10.09.2013

ÖDP fordert Ende der Rüstungsexporte

Striedl: „Frieden kann nicht mit Waffen erzwungen werden“

„Das Verhalten der deutschen Regierung, die nur Wirtschaftsinteressen und pure Profitgier im Blick hat, lässt jegliche Moral und jegliche Humanität im Hinblick auf Waffenexporte vermissen,“ so äußert sich Hermann Striedl, Richter a. D. und friedenspolitischer Experte der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), anlässlich der bevorstehenden Bundestagswahl.

Offenbar habe die Bundesregierung völlig vergessen, dass sie die völkerrechtlichen Verpflichtungen eingegangen ist, dazu beizutragen, dass Konflikte auf friedlichem Wege ohne Waffengewalt gelöst werden. „Eines der reichsten Länder der Welt nimmt es im Interesse seiner Wohlstandsmehrung hin, dass Tausende von Menschen, zum großen Teil Unschuldige, zum großen Teil Alte und Kinder, durch von ihm gelieferte Waffen hingemetzelt werden,“ empört sich ÖDP-Politiker Striedl.

Die Bundesregierung ignoriere seit Jahren die bürgerlichen Proteste (z. B. www.aufschrei-waffenhandel.de) und meide jegliche Diskussion. „Und rühren sich in den politischen Führungskreisen vereinzelt Bedenken, dann genügen Parteispenden und drohende Finger seitens der mächtigen Rüstungsindustrie, um die Gewissen zu beruhigen,“ moniert Striedl. Schließlich sei Deutschland der drittgrößte Rüstungsexporteur der Welt. Trotz der Bürgerproteste weite die Regierung den Waffenhandel auch in unsichere Staaten und Schwellenländer aus, da dort, wie die Vertreter der Rüstungsindustrie vortragen, gute Gewinne zu machen sind.

Wer bei der Bundestagswahl am 22. September ein gutes Gewissen haben möchte, der solle die ÖDP wählen, appelliert Striedl: „Die ÖDP lehnt jeglichen Waffenhandel außerhalb von Verteidigungsbündnissen, denen Deutschland angehört, ab, insbesondere den Handel mit Kriegswaffen. Es darf nicht der Politik und den Konzernen überlassen bleiben, ob Waffen an befreundete Staaten geliefert werden oder ob Waffen als strategisches Mittel der Außenpolitik verwandt werden. Mit Rüstungsexporten muss endlich Schluss sein, außer in reine Verteidigungsbündnisse, denen Deutschland angehört.“ Unbestreitbar sei, dass Waffen dazu dienen, mit Gewalt vorzugehen. Und wenn Waffen geliefert werden, würden sie auch eingesetzt. Striedl ist sich sicher: „Frieden kann nicht mit Waffen erzwungen werden. Gewalt erzeugt fast immer Gegengewalt.“ Deshalb müssten bei der Bundestagswahl die Parteien, die im Blick auf Wirtschaftsinteressen Waffenexporte erlauben, dringend abgewählt werden. 

Kategorie: Außenpolitik / Europa, Bürgerbeteiligung, Demokratie, Transparenz, Werte / Menschenbild, Bundestagswahl