Pressemitteilung
ödp fordert Erhalt des deutschen Grundgesetzes
„Das deutsche Grundgesetz muss erhalten bleiben!“ Das fordert Prof. Dr. Klaus Buchner, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp), anlässlich des 60. Geburtstages der deutschen Verfassung.
Buchner warnt in diesem Zusammenhang vor dem Vertrag von Lissabon, gegen den er auch vor dem Bundesverfassungsgericht klagt. „Der Vertrag von Lissabon wird das deutsche Grundgesetz völlig aushebeln,“ befürchtet der ödp-Politiker.
„Der Leitsatz des Grundgesetzes, dass alle Staatsgewalt vom Volk ausgeht, wird außer Kraft gesetzt werden, wenn die gesamte Außen- und Sicherheitspolitik auf die Europäische Union übertragen und dort von keinem Parlament mehr kontrolliert wird,“ führt Buchner weiter aus.
Sofern der Vertrag von Lissabon in Kraft trete, stünde nicht nur die Demokratie sondern auch die soziale Marktwirtschaft auf der Kippe, so Buchner.
„Leider haben die meisten deutschen Politiker kein Bewusstsein für dieses Problem, sonst hätte nicht sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat für den Vertrag gestimmt,“ kritisiert der ödp-Chef. Seine letzte Hoffnung gelte nun der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Ende Mai erwartet wird.
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