Pressemitteilung
ödp fordert Iren auf Nein zu sagen
Der Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp), Prof. Dr. Klaus Buchner, appelliert an die Iren in der heute stattfindenden Abstimmung über den EU-Reformvertrag mit Nein zu stimmen.
Buchner dazu: „Die Iren sind das einzige Volk in Europa, das über den Vertag abstimmen darf. Sie tragen somit eine große Verantwortung. Wenn die Mehrheit den Vertrag ablehnt, ist das eine Chance für einen Neuanfang.“
Der ödp-Vorsitzende betont, dass die ödp keineswegs ein Gegner der Europäischen Einigung sei. Allerdings berge der Vertrag von Lissabon (bzw. EU-Reformvertrag) viele Gefahren für ein demokratisches und friedliches Europa. „So steht beispielsweise im Vertrag, dass die EU zur Aufrüstung verpflichtet ist und dass Brüssel freie Hand bei militärischen Interventionen hat.“. Weiter solle die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft Vorrang vor sozialen Gesetzen haben. „Damit wurde vor der Wirtschaftslobby eingeknickt und so einer neoliberalen Wirtschaftspolitik Tür und Tor geöffnet,“ so Buchner.
Der ödp-Politiker weist darauf hin, dass er und sein Vorstandskollege Striedl bereits Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den EU-Reformvertrag eingereicht haben. Mehr dazu unter: www.oedp.de
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