ÖDP fordert konsequente Umsetzung der Klimaschutzpläne

Wichtige Maßnahme zur Fluchtursachenbekämpfung

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) fordert die Bundesregierung auf, den Klimaschutz deutlich ernster zu nehmen als bisher. Die Partei kritisiert das Aushebeln des Klimaschutzplans 2050 in vielen wichtigen Punkten. „Dies betreffe insbesondere den Landwirtschafts-, den Verkehrs- und den Energiebereich. Im Prinzip lassen alle Ressorts Umweltministerin Hendricks mit ihren Plänen hängen“, so die ÖDP-Bundesvorsitzende Gabriela Schimmer-Göresz.

„Im Pariser Klimaschutzabkommen haben sich knapp 200 Länder tränenreich verpflichtet, die globale Erwärmung auf deutlich unter 2, möglichst sogar 1,5 Grad Celsius, zu begrenzen. Das Abkommen tritt am 4. November 2016 in Kraft“, betont die ÖDP-Politikerin. „Wie soll das gelingen, wenn jetzt nicht eine der stärksten Volkswirtschaften bzw. die große Industrienation als Vorbild und Macher in allen Bereichen voranschreitet?“

Konsequenter Klimaschutz sei, so Schimmmer-Göresz, eine der wichtigsten Maßnahmen zur Fluchtursachenbekämpfung. Wer hier seine Hausaufgaben nicht mache, dürfe sich über stark ansteigende Flüchtlingsbewegungen nicht wundern. „Es muss uns ein starkes Anliegen sein, dass Extremwetterereignisse und existenzbedrohende Naturkatastrophen nicht zum ständigen Schreckensbegleiter unserer Kinder und Enkel werden“, so Schimmer-Göresz.

Für die ÖDP stelle es einen hohen Grad an Peinlichkeit dar, wenn Umweltministerin Hendricks (SPD) mit dem Klimaschutzplan ausrechnet in der Frage des Ausstiegs aus der schmutzigen Kohle vom eigenen Partei-Chef Sigmar Gabriel (SPD) ausgebremst werde. „Der vermeintliche „Musterschüler“ Deutschland steht vor der UN-Klimakonferenz in Marokko Mitte November mit leeren Händen da. Ich finde das ausgesprochen peinlich“, so Schimmer-Göresz.

Die ÖDP-Bundesvorsitzende verlangt unmissverständlich, dass das Thema Klima- und Umweltschutz mit der nötigen Konsequenz auf die politische Agenda gesetzt werden müsse – auch und gerade mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl 2017. „Nur mit einer Stärkung der ÖDP auf Bundesebene werden die für das derzeitige Desaster zuständigen Parteien eine Kurskorrektur vornehmen. Die ÖDP zeigt mit dem Motto „Mensch vor Profit“ klare Kante. Wirtschaftliches Handeln muss endlich seiner ökologischen Verantwortung gerecht werden, d.h. die Ökologie muss zur Ökonomie des 21. Jahrhunderts werden.“ Für zwingend erforderlich hält Schimmer-Göresz daher das Abschalten aller Kohlekraftwerke in Deutschland, eine konsequente Reduzierung der fossilen Brennstoffe und Kostengerechtigkeit im Verkehrsbereich sowie eine drastische Verringerung der CO2-Emissionen in der Landwirtschaft.

Foto: Tom Bayer - fotolia.de

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