ÖDP fordert konsequenten Nichtraucherschutz

Anlässlich des morgigen Weltnichtrauchertages erneuert die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) ihre Forderung nach konsequentem Gesundheitsschutz in ganz Deutschland. Dazu Sebastian Frankenberger, Bundesvorsitzender der ÖDP und Initiator des bayerischen Volksbegehrens für mehr Nichtraucherschutz: „Zwei Jahre nach Inkrafttreten des Volksentscheids hat sich die Regelung in Bayern bewährt. Jetzt müssen noch die anderen Bundesländer nachziehen, damit niemand gesundheitliche Nachteile hat, nur weil er eine Landesgrenze überschreitet.“

Frankenberger verweist auf das Land Nordrhein-Westfalen, in dem die Landesregierung eine Verschärfung des Rauchverbots auf den Weg bringen will. „Was die rot-grüne Regierung vorhat, finde ich sehr gut. Sollten die jetzigen Pläne in die Tat umgesetzt werden, wäre das ein Riesenschritt hin zu mehr Gesundheitsschutz,“ erläutert der ÖDP-Politiker. Die grüne NRW-Gesundheitsministerin plant beispielsweise, auch sog. „Raucherclubs“ zu verbieten, um die letzten Schlupflöcher zu schließen.

Mit Blick auf die Regelungen in Hamburg sagt Frankenberger: „Hier streitet sich die Bürgerschaft ganz offensichtlich über Details wie Raumgrößen oder die Definition des Wortes Schankwirtschaft. Hier sollten lieber konsequente Gesetze geschaffen werden, um die Gesundheit der Gäste und Angestellten zu schützen.“ Der ÖDP-Landesvorsitzende in Hamburg, Volker Behrendt, hatte kürzlich schon angekündigt, ein Volksbegehren zu initiieren, sollten die Bürgerschaftsparteien keine sinnvolle Regelung abstimmen.

Nach Untersuchungen des Deutschen Krebsforschungszentrums sterben jährlich etwa 140.000 Menschen an den Folgen des Tabakkonsums. „Diese Zahlen zeigen, dass dringend Handlungsbedarf besteht und sich keine Landesregierung aus der Verantwortung ziehen darf,“ Frankenberger.