ÖDP fordert neue Parteiengesetze

Frankenberger: „Nur noch Spenden von natürlichen Personen erlauben“

Angesichts der dubiosen Spenden der Rüstungsfirma Heckler & Koch an diverse Bundestagsparteien, fordert die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) ein Verbot von Firmenspenden an Parteien. „Das Parteiengesetz muss dringend dahingehend geändert werden, dass nur noch Spenden von natürlichen Personen erlaubt sind,“ so Sebastian Frankenberger, Bundesvorsitzender der ÖDP.

Seine Partei nimmt seit ihrer Gründung vor fast 30 Jahren keine Firmenspenden an. „Eine Firma versucht über eine Parteispende immer versteckt Einfluss auf die politischen Entscheidungen zu bekommen. Warum sollte sonst Geld fließen?“ fragt Frankenberger. Im aktuellen Fall hatte Heckler & Koch in den Jahren 2009 bis 2011 insgesamt 20.000 Euro an die FDP gespendet. Allein 15.000 Euro gingen an den Wahlkreis von Ernst Burgbacher, den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, das die politische Federführung bei Rüstungsgeschäften inne hat. Die Rüstungsfirma ist mittlerweile in die Schlagzeilen geraten, weil ihr illegale Geschäfte mit Mexiko und Libyen vorgeworfen werden. „Spenden von einer Rüstungsfirma sind aus meiner Sicht moralisch nicht vertretbar: Wer sein Geschäft mit Mordwaffen macht, dessen Geld sollte keine Partei annehmen,“ so der ÖDP-Chef. Es sei nur folgerichtig, dass die SPD-Bundesschatzmeisterin angekündigt hatte, keine Spenden von Heckler &Koch mehr anzunehmen. „Das ist aber nur die Spitze des Eisbergs. Wem die Demokratie wirklich am Herzen liegt, der muss ganz auf Konzernspenden verzichten,“ sagt Frankenberger.

 

 


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