ÖDP fordert neues Bundeswahlrecht

Frankenberger: „Demokratie nimmt Schaden“

„Fast sieben Millionen Wählerstimmen hatten bei der Bundestagswahl keine direkte Auswirkung. Deshalb benötigen wir dringend eine Reform des Wahlrechts.“ Diese Aussage trifft Sebastian Frankenberger, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) anlässlich der jüngsten Bundestagswahl, bei der rund 15 Prozent der Wählerstimmen auf Parteien entfielen, die an der 5-Prozent-Hürde gescheitert sind. „Die Demokratie nimmt Schaden, wenn so viele Wähler keinen Einfluss auf die Politik nehmen können, nur weil sie die Partei wählen, die ihnen am nächsten steht,“ meint der ÖDP-Chef. Die abgegebenen Stimmen kämen nun den im Bundestag vertretenen Parteien zu, für die diese Wähler aber gar nicht votiert hätten.

Die ÖDP schlägt vor, eine so genannte Alternativstimme einzuführen: Hier bekommen die Wähler eine oder mehrere zusätzliche Stimmen, die dann eingesetzt werden könnten, wenn die erst gewählte Partei den Sprung ins Parlament nicht schafft. „So wird das Argument der ‚verlorenen Stimme’ entkräftet und jeder kann seine Lieblingspartei wählen,“ erläutert Frankenberger. Nur mit dieser Lösung könne auch der zunehmenden Politikverdrossenheit entgegengewirkt werden. „Gerade in unserer repräsentativen Demokratie müssen die Bürger wenigstens indirekt mehr Mitsprache bekommen,“ schließt der ÖDP-Chef.


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