ÖDP fordert sofortigen Stopp von JEFTA-Ratifizierung

Öffentliche Debatte über Gefahren des Abkommens notwendig

„Und wieder wird ein Faktum geschaffen. Ein Faktum an Politik ohne und gegen das Volk!“, empört sich Günther Brendle-Behnisch, Bundesschatzmeister der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) und bayerischer Landtagskandidat.  Still und heimlich wurde das Freihandelsabkommen zwischen Japan und der EU mit dem Namen JEFTA verhandelt. Kaum eine Zeile findet sich dazu in den Medien. „Wenn EU-Kommission und Bundesregierung schon beteuern, dass das Abkommen für die Bürger sei: Wozu dann diese Heimlichtuerei? Ich frage: Welcher Bundestagsabgeordnete und wer aus den Länderkammern war in Deutschland wirklich ausreichend informiert? Wie viele Europaabgeordnete haben gewusst, was hier gespielt und verhandelt wird? Wem waren die Texte während der Verhandlungen zugänglich? Nur durch Leaks haben wir von den Vorgängen hinter den Kulissen erfahren!“ so Brendle-Behnisch.

"Es ist unglaublich, wie unsere Regierungsparteien nach den CETA- und TTIP-Protesten der letzten Jahre, das Handelsabkommen JEFTA ohne effektive parlamentarische Prüfung unterzeichnen wollen“, ergänzt ÖDP-Bundesvorstandsmitglied Klaus von Birgelen besorgt. Durch einen straffen Zeitplan, ohne ausreichend lange Veröffentlichung des Vertragstextes erschweren EU-Kommission und insbesondere die Bundesregierung eine fundierte Stellungnahme des Bundestages. Die deutsche Bevölkerung werde im Dunkeln gelassen, was die Regelungen in JEFTA konkret bedeuten.

Die  Forderungen der ÖDP decken sich mit den Forderungen der Parteien der Grünen und der Linken sowie mit denen der Organisation Attac (offener Brief an die Mitglieder des Bundestages vom 18.05.2018).
"Wir brauchen wirksame Gesetze für mehr Klima- und Umweltschutz. Aber mit JEFTA sind umsteuernde Leitplanken in diesem Bereich kaum mehr möglich“, ist sich der ÖDP-Bundesvorstand einig. Der Berliner Wassertisch sieht sogar unser Trinkwasser und Abwasser in Gefahr.

„Die Nähe der Regierungsparteien und der EU-Kommission zu globalen Investoren und Großkonzernen entfernt sie immer weiter von den Bürgern!“, kritisiert Brendle-Behnisch und weiter: „Mit der ÖDP bekommen ökologische und soziale Themen und fairer Welthandel endlich mehr Gewicht. Die Bundesregierung aber arbeitet mit Hochdruck daran, die kleinen Parteien über eine Wahlhürde aus dem Europaparlament zu entfernen! Ein weiterer Baustein im realen Demokratieabbau in Europa. So werden wir das Ruder garantiert nicht herumreißen und Europa für seine Bürgerinnen und Bürger wieder attraktiver machen!“, bilanziert Brendle-Behnisch.

Günther Brendle-Behnisch, Mitglied im Bundesvorstand der ÖDP. Foto: ÖDP-Bundespressestelle.

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