ÖDP fordert strikten Nichtraucherschutz in NRW

Frankenberger: „Verlässliche Gesetze ohne Ausnahmen“

Anlässlich der ersten Lesung der Gesetzesnovelle zum Nichtraucherschutz in Nordrhein-Westfalen appelliert Sebastian Frankenberger, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) und Initiator des Volksbegehrens für besseren Nichtraucherschutz in Bayern, an die Landtagsfraktionen einen konsequenten Gesundheitsschutz für die Bevölkerung durchzusetzen.

„Wenn die Oppositionsparteien konsequenten Gesundheitsschutz als Gängelung brandmarken, zeigt das, wie wenig ihnen die Bürgerinnen und Bürger in NRW wert sind. Hier wird sich künstlich empört und aus Prinzip die gute Sache nicht unterstützt“, so Frankenberger. Er erinnert an den bayerischen Volksentscheid vor zwei Jahren, bei dem sich weit über die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger für konsequenten Nichtraucherschutz ausgesprochen haben. „Die Menschen wollen verlässliche Gesetze ohne Ausnahmen und ohne Zick-Zack-Kurs. Der Volksentscheid hat gezeigt, dass in der Bevölkerung weitgehend Einigkeit darüber herrscht, wie ein rücksichtsvolles Miteinander aussieht“, erläutert ÖDP-Politiker Frankenberger.

Dass die SPD nun einknicke und sich für einen aufgeweichten Nichtraucherschutz ausspreche, sei für ihn nur aus Angst vor Wählerverlusten erklärbar. Frankenberger warnte davor, Ausnahmen, sog. „Raucherclubs“ zu erlauben. „Ausnahmen führen immer dazu, dass sie missbraucht werden und Kneipen sich so Schlupflöcher schaffen und die Gesetze unterlaufen.“ Völlig unklar ist Frankenberger die Argumentation der Konservativen, die das „Brauchtum“ in Gefahr sehen, wenn der Nichtraucherschutz konsequent umgesetzt werde. „Glücklicherweise gehört Rauchen nicht zu deutschen Brauchtum, außerdem ist der Begriff an sich schon völlig antiquiert“, so Frankenberger. Er hofft, dass die grüne Gesundheitsministerin Barbara Steffens sich mit ihrer klaren Haltung durchsetzen kann und genügend Unterstützer findet. „Zum Wohl der Bürger muss es konsequente Gesetze ohne Schlupflöcher geben“, so Frankenberger abschließend. 


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