ÖDP fordert Verbot von Parteiensponsoring

Frankenberger: „Axa will Gegenleistungen“

Anlässlich des Rabattvertrages zwischen der Versicherung AXA und der CDU fordert die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) ein Verbot von Parteisponsoring. Dazu Sebastian Frankenberger, Bundesvorsitzender der ÖDP: „Das Parteiengesetz muss dringend geändert werden. Firmenspenden an Parteien müssen verboten werden und dem Parteiensponsoring muss eine klare Absage erteilt werden.“

Er bemängelt, dass Parteiensponsoring, worunter z. B. auch die Werbung von Firmen auf Parteiveranstaltungen fällt, nicht in den Rechenschaftsberichten ausgewiesen wird. „Die Steuerzahler finanzieren ja die Parteien mit. Sie haben also auch ein Recht darauf zu erfahren, wie genau sich eine Partei finanziert und welche Abhängigkeiten bestehen,“ erläutert Frankenberger. Für ihn sei es kein Wunder, wenn sich die CDU für Private Versicherungen stark mache und nicht für Gesetzliche Versicherungen und deren Mitglieder. „Es ist naiv anzunehmen, dass die Axa aufgrund dieses Deals keine Gegenleistung von der CDU haben will,“ sagt der ÖDP-Chef. Er erinnert daran, dass die ÖDP seit ihrer Gründung im Jahr 1982 keine Firmenspenden annimmt und die bundesweit über 400 kommunalen Mandatsträger so unabhängig Politik zum Wohl der Bürger machen können. Außerdem hat die ÖDP auf ihrem jüngsten Parteitag einen Ehrenkodex beschlossen, der die Mandatsträger verpflichtet, keine Vergünstigungen anzunehmen, die Nicht-Mandatsträgern nicht zur Verfügung stehen. „An unserem Ehrenkodex sollte sich die CDU orientieren, wenn sie ihre Glaubwürdigkeit nicht vollkommen verlieren will,“ so Frankenberger abschließend.

 

 


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