ÖDP-Forderung nach Verbot von Parteispenden als Gesetzinitiative im Bundestag eingereicht

Jobst: „Unabhängigkeit der Abgeordneten stärken“

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) unterstützt den Gesetzesentwurf von Bündnis 90/Die Grünen zur Begrenzung von Parteispenden und Sponsoring. Dazu Karl Heinz Jobst, stellvertretender Bundesvorsitzender der ÖDP: „Ein Verbot von Parteispenden durch Firmen und Großorganisationen ist eine der wichtigen politischen Forderungen, die die ÖDP seit vielen Jahren immer wieder erhebt.“

Die ÖDP sei dabei die einzige Partei in Deutschland, die einen freiwilligen Verzicht auf Firmenspenden in ihrem Grundsatzprogramm festgeschrieben habe.

„Wir begrüßen deshalb ausdrücklich die Gesetzesinitiative von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag, mit einem Entwurf für ein „Transparenzgesetz“ den Wildwuchs im Bereich des Sponsoring von Parteiveranstaltungen stark einzuschränken (Drucksache 17/11877 vom 12.12.2012),“ so Jobst.

Die ÖDP teile aus voller Überzeugung die in der Begründung zum Gesetzentwurf enthaltene Argumentation: „…Demokratiefeindlich ist es daher, wenn Unternehmen auf Parteien und damit die politische Willensbildung durch Spenden Einfluss gewinnen. Denn die Willensbildung in der Demokratie vollzieht sich über die Beteiligung und das Engagement gleichberechtigter Bürger und nicht von wirtschaftlichen Machtgruppen. …“

ÖDP-Politiker Jobst weiter: „Für die ÖDP ist ein „Transparenzgesetz“ aber nur ein erster Schritt. Die Annahme von Firmenspenden – gleich welcher Höhe – muss für politische Parteien generell verboten werden. Die ÖDP fordert deshalb die im Bundestag vertretenen Parteien auf, ein Verbot von Firmenspenden auf den Weg zu bringen und damit die Unabhängigkeit der Abgeordneten aller Parlamente von Lobbygruppen, Firmen und Großorganisationen  zu stärken.“


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