Pressemitteilung
ÖDP für bundesweite Volksentscheide
Anlässlich des großen Erfolges beim bayerischen Nichtraucher-Volksbegehren erneuert die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) ihre Forderung nach bundesweiten Volksentscheiden.
Dazu Hermann Striedl, stellvertretender Bundesvorsitzender der ÖDP: „Gegen die anhaltende Politikverdrossenheit vieler Bürger gibt es ein Rezept: Mehr Mitbestimmung!“ Striedl, von Beruf Jurist, ist der Meinung, dass hierzu keine neuen gesetzlichen Bestimmungen notwendig seien: „In Artikel 20 des Grundgesetz wird eine deutliche Sprache gesprochen.“ Dort heißt es: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen (...) ausgeübt.“ ÖDP-Politiker Striedl: „Was sonst sollte der Begriff Abstimmung bedeuten, wenn nicht die direkte Mitbestimmung der Bürger bei wichtigen Fragen.“ Selbstverständlich gehe es nicht darum, jede politische Entscheidung den Bürgern zum Votieren vorzulegen. Vielmehr stärkten bundesweite Volksentscheide die demokratische Kultur in Deutschland, da Argumente und Positionen öffentlich ausgetauscht würden. „In Umfragen fordert eine Mehrheit der Bürger schon seit Jahren die Einführung bundesweiter Plebiszite. Von der Politik werden diese Bürger aber für dumm verkauft und für unmündig erklärt,“ empört sich Striedl.
Ökologisch-Demokratische Partei (ödp)
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