Pressemitteilung
ÖDP für Mindestlohn
„Deutschland braucht Mindestlöhne.“ Das sagt Dirk Uehlein, Bundesvorstandsmitglied und stellvertretender Sprecher des Arbeitskreises Wirtschaft der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP).
Erst kürzlich hatte das Bundesarbeitsministerium ermittelt, dass seit dem Start von Hartz IV im Jahr 2005 weit über 50 Milliarden Euro aus Steuergeldern an Arbeitnehmer geflossen sind, die Niedriglöhne erhalten. „Es ist ein Skandal, die Steuerzahler dafür aufkommen zu lassen, dass sich Arbeitgeber aus der Verantwortung ziehen,“ sagt Dirk Uehlein. Jeder müsse die Möglichkeit bekommen, sich selbst ein menschenwürdiges Leben zu erarbeiten. Deshalb sei es nötig, umgehend in Deutschland Mindestlöhne einzuführen. „In 20 von 27 EU-Ländern gibt es Mindestlöhne. Es ist absolut unverständlich, warum sich die Bundesregierung so dagegen wehrt,“ sagt ÖDP-Politiker Uehlein. Er vermutet hinter dieser Haltung die gezielte Lobbyarbeit der Arbeitgeberverbände. „Insbesondere die FDP schlägt sich ja immer wieder auf die Seite der Arbeitgeber und diffamiert Geringverdiener und Arbeitslose,“ empört sich Uehlein. „Wobei der Slogan der FDP „Arbeit muss sich lohnen“ eigentlich ein Plädoyer für den Mindestlohn ist.“
Uehlein verweist darauf, dass die ÖDP in ihrem Programm einen Mindestlohn von 7,50 Euro in der Stunde festgeschrieben hat. „Aus Sicht der ÖDP ist es Panikmache von Arbeitgeber-Seite, wenn behauptet wird, der Mindestlohn vernichte Arbeitsplätze. Schließlich ist die Arbeit ja da und muss gemacht werden,“ so Uehlein abschließend.
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