ÖDP: JEFTA verhindern

„Während in Berlin das traurige Schauspiel „Abgesang einer GroKo“ inszeniert wird und alle Blicke auf sich zieht, wird in Brüssel möglichst unbemerkt von der Öffentlichkeit die Unterzeichnung eines Handelsabkommens mit Japan vorbereitet, das nicht nur vom Handelsvolumen her das bisher größte ist: Es ist das bisher gefährlichste Abkommen mit den weitreichendsten Folgen für die Allgemeinheit, das bis dahin unterzeichnet wird. In JEFTA (Japan – European Free Trade Agreement – Japan – Europa Freihandelsabkommen) ist die Privatisierung wesentlicher Teile unserer allgemeinen Daseinsvorsorge vorgesehen. Das bedeutet insbesondere auch den Ausverkauf unseres Trinkwassers!“ erklärt Günther Brendle-Behnisch, ÖDP-Bundesschatzmeister und Direktkandidat für den bayerische Landtag.

2013 konnten wir diese Privatisierung der Wasserversorgung gerade noch verhindern. Da war es noch eine EU-Richtlinie und eine offene Auseinandersetzung damit möglich. Heute werden solche Entscheidungen in andere Abkommen hineinverpackt und gehofft, dass es nicht auffällt: „JEFTA – das Handelsabkommen mit Japan als Trojanisches Pferd, in dem die Privatisierung unseres Trinkwassers versteckt ist und nur darauf wartet, dass dieses Pferd in die Stadt gezogen wird, damit sie dann ihr Verderben über die Stadt und ihre Einwohner bringt“, so Brendle-Behnisch.

„Ein Aufschrei muss durch Deutschland, ja durch ganz Europa gehen, der die Regierungen der Mitgliedsstaaten wachrüttelt, damit sie der Unterzeichnung von JEFTA in dieser Form ihre Zustimmung verweigern! Bei TTIP haben wir mit unseren Demonstrationen und Aufrufen die Bürger Europas mobilisiert; bei CETA die schlimmsten Auswüchse herausdemonstriert. Und jetzt stehen sämtliche Grausamkeiten wieder drin in JEFTA und von der zugesagten Transparenz ist auch nichts geblieben“, so der ÖDP-Politiker.

JEFTA soll am 11. Juli auf dem EU-Japan-Gipfel von Vertretern beider Seiten unterzeichnet werden. Vorher muss der Rat der Europäischen Union dem Abkommen zustimmen; konkret sind das die Wirtschaftsminister der Mitgliedstaaten. „Auf die CDU/CSU brauchen wir nicht hoffen; die wollen das so. Aber hier könnte die SPD einmal beweisen, dass sie noch auf Seiten des Volkes steht und ihre Zustimmung verweigern. Und dann muss Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sich im Rat der Stimme enthalten und wir könnten JEFTA in dieser Form verhindern“, hofft der ÖDP-Politiker Brendle-Behnisch.