ÖDP kämpft für ein modernes Teilhabegesetz

Hauer (ÖDP): Viele Fragen offen - Teufel steckt im Detail

Im Deutschen Bundestag hat die abschließende Beratung zum Bundesteilhabegesetzes (BTHG) stattgefunden. Menschen mit Behinderungen hatten die ursprünglichen Hoffnungen und Erwartungen, nun endlich eine menschenrechtskonforme Reform der Eingliederungshilfe in Form eines modernen Teilhabgesetzes zu bekommen. Das Ziel wurde nicht erreicht.

Trotz starker Kritik, Protesten und Ablehnung durch die Menschen mit Behinderung sei das Gesetz immer noch sehr komplex und für den juristischen Laien kaum lesbar und verständlich, kritisiert Heidi Hauer von der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). „Von leichterer Sprache könne man ebenfalls nicht sprechen!“, empört sich Hauer. Viele Fragen seien dagegen noch offen: Dies wird an den Leistungsbereiche zum Bundesteilhabegesetz deutlich:

1. Wie werden die neun Leistungsbereiche - nach welchen Kriterien - definiert?
2. Wie werden die neun Leistungsbereiche inhaltlich beschrieben?
3. Wie sind die fünf von neun Leistungsbereiche für die Bewertung zu beschreiben und zu gewichten?

„Der Teufel steckt wie immer im Detail und erst die Umsetzungsversuche in der Praxis werden Aufschluss darüber geben, ob die Nachteile überwiegen oder in einigen Bereichen doch ein ‚gewisser Fortschritt‘ zu verzeichnen ist“, meint Heidi Hauer, Sprecherin für Teilhabe in der ÖDP.
Ihre Partei werde weiter für gleichberechtigte Teilhabe kämpfen.


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