ÖDP kämpft mit Solarenergie-Förderverein (SFV) für dezentrale Energiewende

Bundesvorsitzende Schimmer-Göresz unterzeichnet Protest an „Kohlekumpel“ Gabriel: „Raus aus der Braunkohle und Vorrang für erneuerbare Energien!“

Die ÖDP unterstützt die vom Solarenergie-Förderverein e.V. (SFV) initiierte Protestnote an Wirtschaftsminister Gabriel (SPD). In einer gemeinsamen Presseerklärung werden dezentrale Stromspeicher statt neue Hochspannungstrassen gefordert. Es sei zu befürchten, dass diese in Schwachwindzeiten hauptsächlich klimaschädlich erzeugten, billigen Braunkohlestrom transportieren, um dessen Absatz zu steigern. Die geplanten Stromtrassen dienen somit dem Stromhandel und der Profitmaximierung der Braunkohleindustrie und keineswegs dem Klimaschutz, heißt es in dem Schreiben an Sigmar Gabriel. Viel sinnvoller sei eine mit Steuermitteln unterstützte Markteinführung von Langzeitspeichern nach dem "power to gas"- bzw. "power to liquid"-Verfahren in Verbindung mit weiteren finanziellen Anreizen zum Ausbau von Solar- und Windenergieanlagen. Außerdem sollte die Aufrüstung von bestehenden Anlagen mit dezentralen Pufferspeichern gefördert werden. Im aktuellen Referentenentwurf zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) des Bundeswirtschaftsministeriums finde sich dazu aber kein einziges Wort.

Die von Gabriels Ministerium gesetzte Priorisierung im vorliegenden Entwurf liege eindeutig und einseitig im Ausbau der Stromnetze. Der dringend notwendige Neubau von Solar- und Windanlagen, und zwar überall in Deutschland, hingegen müsse warten. „Diesen Ausbau brauchen wir aber, um unserer ethischen Verpflichtung gegenüber der Weltbevölkerung zur CO2-freien Erzeugung von Strom und damit zum Klimaschutz nachzukommen. Der Ausbau der Erzeugungsanlagen muss in Nord- und in Süddeutschland weiter vorangehen. Stromüberschüsse dürfen nicht über hunderte Kilometer „verschickt“ werden, sondern müssen dezentral gespeichert und so über einen längeren Zeitraum nutzbar gemacht werden“, so ÖDP-Bundesvorsitzende Gabriela Schimmer-Göresz.

Bei der Weltklimakonferenz in Paris im November 2015 wurden „erhöhte Anstrengungen“ zur CO2-freien Energieerzeugung beschlossen. Vor diesem Hintergrund sei es ein „Irrwitz“, dass Deutschland unter „Kohlekumpel“ Gabriel genau in die entgegengesetzte Richtung marschiere.

Link zur gemeinsamen Pressemitteilung des Solarenergie-Fördervereins e.V.

Gabriela Schimmer-Göresz

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