22.05.2014

ÖDP-Kandidat Klaus Buchner initiiert Petition gegen TISA

Buchner: „Die Wirtschaft muss den Menschen dienen“

„Das Dienstleistungsabkommen TISA gefährdet die Menschenrechte und den Klimaschutz,“ sagt der Spitzenkandidat der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) zur Wahl des Europäischen Parlaments, Prof. Dr. Klaus Buchner aus München. Deshalb hat er eine Petition gegen das Abkommen zur Deregulierung und Privatisierung von Dienstleistungen (TISA) initiiert.

Buchner: „Wieder einmal wird hinter verschlossenen Türen ohne Einflussnahme zivilgesellschaftlicher Gruppen verhandelt. Mit dieser Heimlichtuerei muss Schluss sein.“

Bei TISA geht es unter anderem darum, dass öffentliche Dienstleistungen zur Gesundheits-, Wasser- und Energieversorgung, bei der Bildung, im Finanzsektor und in anderen Bereichen in einem bisher nie da gewesenen Ausmaß dereguliert und internationaler Konkurrenz ausgesetzt werden. „Im Klartext bedeutet das: Nationale Bestimmungen zum Schutz von Umwelt, Verbrauchern oder Arbeitnehmern würden ungültig, wenn sie den ‚freien Markt’ mit Dienstleistungen behindern,“ erläutert Buchner. „TISA geht ganz klar auf Kosten der Menschen und der Umwelt und räumt der Wirtschaft viel zu viel Macht ein. Dagegen werde ich mich einsetzen!“

Die ÖDP stellt im Europawahlkampf ihr politisches Leitbild „Mensch vor Wirtschaft“ in den Mittelpunkt. „Die Wirtschaft muss den Menschen dienen, nicht umgekehrt,“ so ÖDP-Kandidat Buchner. Bei der Europawahl am 25. Mai ist die ÖDP bundesweit wählbar, da es keine Sperrklausel gibt, zählt jede Stimme. Die ÖDP rechnet mit einem Einzug in das Europäische Parlament.

Link zur Petition: www.change.org/de/Petitionen/deutscher-bundestag-tisa-abkommen-stoppen

Kategorie: Bürgerbeteiligung, Demokratie, Transparenz, Außenpolitik / Europa, Finanzen / Verwaltung, Arbeit / Wirtschaft, Europawahl