09.10.2012

ÖDP: Keine Aufsichtsratsposten für Abgeordnete

Frankenberger: „Korruption wird nicht ausreichend geächtet“

Anlässlich der aktuellen Diskussion über die Nebeneinkünfte von Politikern erneuert die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) ihre Forderung nach dem Verbot von Aufsichtsratsposten für Abgeordnete.

Dazu sagt Sebastian Frankenberger, Bundesvorsitzender der ÖDP: „Aufsichtsratsposten, Beraterverträge und Firmenspenden an Parteien führen leider dazu, dass die Bevölkerung in Deutschland politiker- und parteienverdrossen ist.“ Nur eine strikte Trennung von Wirtschaft und Politik könne diese negative Haltung wieder beseitigen. „Es besteht die Gefahr, dass die Bürger auch noch demokratieverdrossen werden und den Wert einer demokratischen Gesellschaft nicht mehr schätzen können,“ befürchtet Frankenberger. Er fordert Transparenz und klare Regeln, damit die Wählerinnen und Wähler nachvollziehen könnten, wie Abgeordnete ihren Lebensunterhalt verdienten. Außerdem ist er der Meinung, dass ein Abgeordneter, der seine Tätigkeit im Dienste der Demokratie ernst nehme, ohnehin keine Zeit mehr für andere Aufgaben habe. „Ich bin der Meinung, dass Abgeordnete angemessen entlohnt werden müssen, damit sie den Verlockungen der Wirtschaft besser widerstehen können,“ sagt Frankenberger. Der ÖDP-Politiker weist daraufhin, dass Deutschland immer noch nicht die UN-Konvention gegen Korruption unterzeichnet habe. „Diese Tatsache ist skandalös und stellt Deutschland in eine Reihe mit Staaten wie Syrien und Saudi-Arabien.“ Frankenberger ist sich sicher: „Irgendwann wird sich dieses politische Versagen auch auf die wirtschaftlichen Beziehungen auswirken. Kaum ein Land wird dann mit Deutschland Verträge machen wollen, weil Korruption hierzulande nicht ausreichend geächtet wird,“ so der ÖDP-Politiker abschließend.

Kategorie: Werte / Menschenbild, Bürgerbeteiligung, Demokratie, Transparenz