ÖDP: Keine Langzeitspeicherung und Auswertung von Fluggastdaten!

Tischler: „Die Unschuldsvermutung muss auch für Reisende gelten“


Die Pläne der Europäischen Union, künftig Fluggastdaten in einem großen Umfang zu erheben und bis zu fünf Jahre zu speichern, lehnt die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) entschieden ab.

„Wieder einmal will man unverhältnismäßig in die Privatsphäre der Menschen eingreifen und die Unschuldsvermutung aushebeln. Der Nutzen dabei ist gleich null.“ so Christian Tischler, Mitglied im ÖDP-Bundesvorstand.



Die langfristige Speicherung von bis zu 60 Datensätzen, wie etwa die Konten- oder Kreditkarten-Informationen, die Essenswünsche oder die Informationen zum gesundheitlichen Zustand aller Flugreisenden, sei ein klarer Affront gegen das Rechtsstaatsprinzip.

Die Mitglieder des zuständigen Innenausschusses rufe man daher eindringlich auf, diesen Vorstoß abzulehnen.

„Wer verdachtsunabhängig solche Daten von Bürgerinnen und Bürgern sammelt, erhöht nicht die Sicherheit, sondern beschädigt das Vertrauen in den Rechtsstaat massiv,“ so Tischler weiter. „Wenn wir heute mit Fluggastdaten angefangen, was kommt morgen?“

 


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