ÖDP: Klare Trennung zwischen Fraktion und Partei

Anlässlich der dubiosen FDP-Briefaktion fordert die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung. Der Hintergrund: FDP-Fraktionsvorsitzender Brüderle ließ vor zwei Wochen einen Brief an tausende Haushalte verschicken, in dem er für die schwarz-gelbe Politik warb. Zwar darf eine Fraktion für die eigene Arbeit werben, nicht aber für die eigene Partei. Zusätzlich problematisch wird die Postwurfsendung, da sie nur wenige Wochen vor den Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen verschickt wurde.

Dazu Sebastian Frankenberger, Bundesvorsitzender der ÖDP: „Die Regeln sind doch eigentlich klar: Eine Fraktion, die ja mit Steuergeldern finanziert wird, darf keine Werbung für die eigene Partei machen.“ Offenbar fehle es der FDP ja wieder einmal an Unrechtsbewusstsein. Frankenberger fordert, es müsse mehr Transparenz bei der Finanzierung der Arbeit von Parteien und Fraktionen hergestellt werden. Er ist außerdem der Meinung, dass auch der Bereich des Sponsorings im Parteiengesetz überarbeitet werden müsse: „Sponsoring muss als finanzielle Zuwendung klar gekennzeichnet werden und darf nicht hinter irgendwelchen fadenscheinigen Buchungen verschwinden,“ so Frankenberger.

Die ÖDP verweist immer wieder darauf, dass Firmenspenden an Parteien endlich verboten werden müssen. „Nur wer kein Geld von Konzernen annimmt, kann unabhängige Politik machen. Das ist nach dem Skandal um Ex-Bundespräsident Wulff auch dringend nötig, damit die Bürger wieder Vertrauen in die Politik gewinnen,“ sagt der ÖDP-Politiker. Die ÖDP nehme seit ihrer Gründung vor 30 Jahren nur private Zuwendungen an, um sich nicht in Abhängigkeiten zu bringen.