ÖDP kritisiert die Neuordnung des EEG

In der Neufassung des Energie-Einspeisegesetzes (EEG) sieht Michael Bettinger, Sprecher des Energie-Arbeitskreises der Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), eine Katastrophe für die Energiewende. Schon alleine die Tatsache, dass der Zubau Erneuerbarer Energie gedeckelt wird, laufe der Idee der Energiewende zuwider. Noch schlimmer sei dabei, dass für mögliche Investoren keine Sicherheit mehr gegeben sei und nicht mehr kalkuliert werden könne, zu welchem Preis am Ende welche Strommenge ins öffentliche Netz eingespeist werden könne.

„Das Ganze geschieht zu einem Zeitpunkt, zu dem Photovoltaik und Windkraft an Land mit Einspeisevergütungen von rund 10-12 Cent/kWh zu rentablen, erneuerbaren und vor allem CO2-freien Energieträgern geworden sind“, hält ÖDP-Politiker Michael Bettinger der Bundesregierung vor. Deshalb würde die EEG-Umlage auch bei weiterem Ausbau der Erneuerbaren Energie nicht mehr nennenswert ansteigen. Eine Entlastung der Kleinverbraucher könne nur eine Reform der EEG-Umlage bringen, bei der zum einen nur noch Kosten in die EEG-Umlage eingerechnet würden, die tatsächlich die Erneuerbaren Energien verursachten, zum anderen Privilegien für die Großindustrie abgebaut würden.

Gerade das Verharren auf den Privilegien für die Großverbraucher führe aber nicht, wie behauptet, zum Erhalt von Arbeitsplätzen, Vielmehr würden damit zahllose Arbeitsplätze im nicht privilegierten Mittelstand vernichtet. Der negative Effekt wird noch schwerwiegender, wenn man die verlorenen Arbeitsplätze, die ursprünglich im Ausbau der Erneuerbaren Energie bereit gestellt wurden, hinzu rechnet.

Das Beharren auf den Privilegien der Großindustrie sei zudem der Energiewende hinderlich, weil die Preise, die hier für Strom gezahlt würden, keinerlei Anreiz zum Einsparen von Energie und zum Umstieg auf effizientere Technik schafften. So wachse der Energiehunger der Industrie stetig an, während in den Privathaushalten und im Verkehr eher gespart würde. „Das Ausmaß des Unrechts und der Gleichgültigkeit gegenüber Klima und Umwelt zeigt sich schon alleine daran, dass die umweltverträgliche Bahn weiter belastet und der Flugverkehr weiterhin privilegiert wird“, so Bettinger.

Die ÖDP prognostiziert auch mit dem neuen EEG weiter steigende Strompreise für die Privatkunden, weil durch den geplanten Netzausbau die Netzentgelte steigen und auch hier die Großindustrie befreit sei. „Bei der Neuformulierung des EEG geht es weder um eine Entlastung der Menschen von ihren Stromkosten, noch um die so genannte 'Gestaltung der Energiewende', sondern ausschließlich darum, den Energiekonzernen Privilegien zu erhalten und womöglich neue zu schaffen“, fasst ÖDP-Politiker Bettinger zusammen.