ÖDP kritisiert GroKo

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) kritisiert die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen, die mit der heutigen Kanzlerwahl und der Ernennung der Ministerinnen und Minister den Beginn der politischen Umsetzung erfahren sollen. „Wichtige Zukunftsfragen wurden ausgeklammert und vertagt: das Klimaziel 2020, die Verkehrswende, die Abkehr von der Massentierhaltung, usw.“, so die kommissarische ÖDP-Bundesvorsitzende Agnes Becker.

Die ÖDP fordert die im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien auf, endlich den politischen Lobbyismus einzudämmen. „Ziel muss nun sein, das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie und ihre Politikerinnen und Politiker wieder zu stärken und das Versprechen, direkt-demokratische Instrumente einzuführen, auch wirklich konsequent umzusetzen. Flankierend dazu brauchen wir dringend ein Lobbyregister im Deutschen Bundestag sowie ein Verbot von Firmenspenden an politische Parteien“, unterstreicht Agnes Becker.

Die Wahl der Kanzlerin war angesichts der Mehrheiten von CDU/CSU und SPD eher eine Formsache. „Der Amtseid, den die Kanzlerin danach leistet, ist es nicht. ‚Schaden vom deutschen Volk abzuhalten‘ wird dort gelobt. Wünschen wir uns allen, dass Frau Merkel den Eid diesmal ernst nimmt und politisch danach handelt. Beginnen könnte sie mit dem Schutz von Menschen vor einer profitgierigen und verantwortungslosen Autoindustrie, die mit ihren Betrügereien bei den Abgaswerten dafür sorgt, dass jedes Jahr Menschen in Deutschland erkranken oder verfrüht sterben müssen“, so Agnes Becker.

Die ÖDP kritisiert darüber hinaus erneut den faktischen Fraktionszwang im Koalitionsvertrag, der im massiven Widerspruch zur Unabhängigkeit und Gewissensfreiheit der Abgeordneten steht. Auch dieses Problem gilt es in der nächsten Zeit zu thematisieren. „Wir brauchen eine neue Parlamentskultur“, so Becker abschließend.