18.12.2009

ödp kritisiert Klientel-Politik der Bundesregierung

„Die Politik der Bundesregierung ist unsozial und ungerecht.“ Das sagt Hermann Striedl, stellvertretender Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp), anlässlich des heute im Bundesrat zur Abstimmung stehenden „Wachstumsbeschleunigungsgesetzes“.

Der ödp-Politiker hofft, dass die Ministerpräsidenten zur Vernunft kommen und das Gesetz ablehnen. „Es grenzt an Amok-Politik, in diesen Krisenzeiten bei Hotelübernachtungen den ermäßigten Mehrwert-Steuersatz einführen zu wollen, aber keinen Cent für die Armen in unserer Gesellschaft übrig zu haben,“ empört sich Striedl. In diesem Fall hätten die konservativen Parteien ganz klar Klientelpolitik betrieben und sich vom Lobbyverband der deutschen Hotellerie einlullen lassen.

„Wenn im Gegenzug der Kinderfreibetrag erhöht werden soll, nützt das nur denjenigen, die ohnehin schon Geld haben: den Einkommensteuer-Zahlern,“ erläutert Striedl seine Kritik am Gesetz. Kindern aus einkommensschwachen Familien oder gar Hartz-IV-Familien nützten diese Steuergeschenke überhaupt nichts. „Wieder einmal wird Politik gemacht, bei der das eigene Klientel bedient wird und nicht an die Schwächsten in unserer Gesellschaft gedacht wird,“ so ödp-Politiker Striedl. Auch die geplante Kindergelderhöhung ziele völlig an den Bedürftigen vorbei: „Bei Hartz-IV-Empfängern wird das Kindergeld nämlich angerechnet und kommt deshalb überhaupt nicht bei denjenigen an, die es nötig hätten.“

Der ödp-Politiker hält es für eine Missachtung des Sozialstaatsprinzips, wenn Bedürftige das, was sie zum Leben benötigen, immer öfter vor dem Bundesverfassungsgericht einklagen müssen. „Für Kinder, die Hartz-IV bekommen, plant der Staat nur 3,11 Euro am Tag für Essen ein. Da darf es uns nicht wundern, wenn Karlsruhe angerufen wird.“ Im kommenden Jahr werden vom Bundesverfassungsgericht einige wegweisende Urteile erwartet.

 

 

 

Ökologisch-Demokratische Partei (ödp)

Bundespressestelle: Florence v. Bodisco

Erich-Weinert-Str. 134

10409 Berlin

Tel. 030/49854050

florence.bodisco@oedp.de

www.oedp.de