06.05.2011

ÖDP kritisiert rot-grünen Koalitionsvertrag in Rheinland-Pfalz:

„Hochmoselbrücke darf nicht gebaut werden“

Mainz. In dem Koalitionsvertrag von SPD und Grünen in Rheinland-Pfalz sieht sich die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) in ihren Bedenken bestätigt, dass Rot-Grün die falschen Prioritäten setzt. Landesvorsitzender Rainer Hilgert kritisiert die Absicht der Koalition, den Hochmoselübergang bei Zeltingen-Rachtig gegen den Widerstand vieler Bürgerinnen und Bürger nun doch zu bauen. „Hier werden Umwelt und Kulturlandschaft nachhaltig zerstört.“ Die ÖDP weiter: „Koalitionen sind immer Kompromisse, aber die SPD hat hierdurch ihrem Partner einen Bärendienst erwiesen.“

ÖDP-Generalsekretär Dr. Claudius Moseler kritisiert zudem die geplante Einrichtung eines neuen Ministeriums: „In Zeiten knapper Kassen wäre es ein ernstzunehmendes Signal gewesen durch Einsparung eines Ministeriums den umgekehrten Weg zu gehen.“ Als Mainzer ÖDP-Stadtratsmitglied zieht er den Vergleich zur Mainzer „Ampelkoalition“: Auch dort wurde als Erstes ein zusätzliches hauptamtliches Dezernat geschaffen. Die ÖDP stellt fest, dass die Menschen inhaltliche Ergebnisse wollen und nicht diese „Pöstchenschieberei“. Kritisch bewertet die ÖDP auch die geplanten Personaleinsparungen bei den Gerichten: "Hier brauchen wir eher mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, da viele Verfahren derzeit viel zu lange dauern."

Kategorie: Verkehr, Inneres / Justiz, Bürgerbeteiligung, Demokratie, Transparenz, Werte / Menschenbild