ÖDP kritisiert Scheitern der Hartz IV-Gespräche

„Das Scheitern der Hartz-IV-Gespräche offenbart politische Verantwortungslosigkeit gegenüber den Betroffenen.” Das sagt Tanja Pfisterer, Mitglied im Bundesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) und stellvertretende Sprecherin des Arbeitskreises Sozialpolitik in der ÖDP.

Es sei ein Armutszeugnis für die beteiligten Parteien, dass es bei den Verhandlungen offenbar in erster Linie um Machtgerangel und nicht um das Wohl der Hartz-IV-Empfänger ging. „Diejenigen, die auf staatliche Hilfe angewiesen sind, brauchen Sicherheit. Die Politik darf die Betroffenen nicht in der Luft hängen lassen,” so Pfisterer. Gerade angesichts steigender Lebensmittelpreise sei die Politik in der Pflicht, sich um die Armen zu kümmern.

Für die ÖDP-Politikerin ist es ein Rätsel, weshalb sich die Union gegen die Forderung der Sozialdemokraten nach einem Mindestlohn und der gleichen Entlohnung von Leiharbeitern gewehrt habe. „Nur gerechte und angemessene Löhne holen die Menschen aus der Armutsfalle heraus,” sagt Pfisterer. Sie befürchtet, dass das Scheitern der Verhandlungsgespräche dazu führt, die Parteienverdrossenheit vieler Bürger zu bestätigen. „Wieder einmal hat es sich gezeigt, dass es nur um die eigenen Pfründe geht und die Bedürfnisse gesellschaftlicher Gruppen völlig außer acht gelassen werden. Noch nicht einmal die Tatsache, dass zwei Millionen Kinder auf Hartz IV angewiesen sind, konnten die Parteien zu einer Einigung bewegen.”