ödp kritisiert Swift- Abkommen

Ein „Nein“ der deutschen Regierung zum Swift-Abkommen fordert die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp).

Swift erlaubt den Zugriff des amerikanischen Geheimdienstes CIA auf die Bankdaten europäischer Bürger, die Überweisungen ins Ausland tätigen. Am Montag soll der EU-Ministerrat darüber abstimmen, der deutsche Innenminister Thomas de Maizière hat im Vorfeld seine Enthaltung angekündigt. Dazu sagt Hermann Striedl, ehemaliger Richter und stellvertretender Bundesvorsitzender der ödp: „Wenn sich der Innenminister enthält, wird der Verletzung des Datenschutzes Tür und Tor geöffnet.“ So werde unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung der Datenschutz immer weiter ausgehöhlt.

Striedl erläutert, dass der einzelne Bürger, der z. B. per Auslandsüberweisung seine Rechnung an einen italienischen Weinhändler bezahle, sehr rasch ins Visier der Terrorfahnder geraten könne: „Dann wird schnell das Konto gesperrt und der Einzelne hat keine Möglichkeiten, dagegen vorzugehen,“ befürchtet ödp-Politiker Striedl.

Am kommenden Dienstag, dem 1. Dezember, tritt der Vertrag von Lissabon in Kraft, der den EU-Parlamentariern mehr Rechte einräumt. „Dass am Vortag über das Swift- Abkommen entschieden werden soll, spricht für ein merkwürdiges Demokratieverständnis des Ministerrates,“ so Striedl. Da viele europäische Abgeordnete im Vorfeld Widerstand gegen Swift angekündigt hatten, würden hier ganz schnell Fakten geschaffen, befürchtet Striedl.

 

 

Ökologisch-Demokratische Partei (ödp)

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