ÖDP kritisiert Waffendeal mit Saudi-Arabien

Striedl erinnert an Grundgesetz und UN-Charta

Berlin/Regensburg. Als „dreist und verantwortungslos“ bezeichnet Hermann Striedl, Jurist und Sprecher des Arbeitskreises Außenpolitik in der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), die geplante Lieferung von 200 Kampfpanzern an Saudi-Arabien. 

„Die Bundesregierung verteidigt auch noch den Verkauf der Panzer, obwohl hier in ein Land geliefert wird, das die Waffen möglicherweise gegen die eigene Bevölkerung einsetzt,“ so Striedl. Er ist empört darüber, dass Bundeskanzlerin Merkel sich mittlerweile jenseits des Grundgesetzes und der UN-Charta bewegt. „Deutschland hat sich vertraglich dazu verpflichtet, keine Waffen an Länder zu liefern, die Waffen für interne Repression oder internationale Aggression einsetzen könnten,“ erläutert ÖDP-Politiker Striedl. Besonders entsetzt zeigt sich Striedl über die Aussage von CDU-Fraktionsschef Volker Kauder, der dem Magazin Spiegel gesagt hatte, es gehe hier um einen Beitrag zur „Stabilisierung der Region“. „Ich muss mich hier ernsthaft fragen, wo Kauder bei dieser Aussage seinen Verstand gelassen hat. Seit wann stabilisieren Panzerlieferungen eine Region?“ empört sich Striedl. Er wirft der Bundesregierung vor, beim Panzerdeal mit Saudi-Arabien nur ökonomische Interessen verfolgt zu haben, da hier Summen von bis zu 1,7 Milliarden Euro im Spiel seien. „Wieder einmal werden Menschenrechte auf dem Altar der Ökonomie geopfert,“ resümiert Striedl. Er hofft, dass der öffentliche Druck auf die Bundesregierung dazu führt, sich wieder auf völkerrechtliche Vereinbarungen zu besinnen.


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