ÖDP mahnt Solidarität im Gesundheitswesen an

Berlin. „Der neue Gesundheitsminister Daniel Bahr wird Gesundheitspolitik noch mehr unter marktwirtschaftlichen Aspekten betreiben.“ Das befürchtet Hanns-Dieter Schlierf, Arzt und Mitglied im Bundesarbeitskreis Gesundheitspolitik der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). Schließlich sei Bahr von Beruf Volkswirt und die FDP betreibe schon immer radikale Klientelpolitik, so Schlierf. „Bereits unter Vorgänger Rösler hat sich das Gesundheitsministerium nicht mehr an den Bedürfnissen der Menschen, sondern an denen der Medizinökonomie orientiert. So holte Rösler beispielsweise einen Cheflobbyisten der privaten Krankenversicherung in seinen Mitarbeiterstab,“ erläutert Schlierf seine Befürchtungen. Erst kürzlich war bekannt geworden, dass viele gesetzliche Krankenkassen Zusatzbeiträge von den Versicherten in Höhe von bis zu 70 Euro monatlich eintreiben wollen. „Es ist ja offensichtlich, dass in Deutschland im Gesundheitswesen vieles schief läuft. Leider ist schon lange der Solidaritätsgedanke zum Inhalt in Sonntagsreden verkommen,“ sagt ÖDP-Politiker Schlierf.

Er weist darauf hin, dass es viele konkrete Vorschläge gebe, wie den Kosten im Gesundheitswesen beizukommen sei: Zum einen müssten alle Einkommensarten, nicht nur die der abhängig Beschäftigten, zur Beitragsberechnung herangezogen werden. Zum anderen könnte bei Medikamenten massiv gespart werden. Diese sind im Vergleich zum Ausland massiv überteuert. Die sprechende Medizin wird dagegen immer schlechter bezahlt.“ erläutert Schlierf. „Es gibt für den neuen Gesundheitsminister viel zu tun, aber es sieht nicht danach aus, dass er sich in den Dienst der Menschen stellt. Ich möchte ihm mit auf den Weg geben: Gesundheit ist keine Ware und orientiert sich folglich nicht an volkswirtschaftlichen Gesetzen,“ so der ÖDP-Gesundheitsexperte abschließend.

ÖDP-Bundespressestelle
Florence von Bodisco
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