Pressemitteilung
ÖDP: Mehr Datenschutz nötig
(Berlin, 5.8.2010) „Der Entwurf zum neuen Beschäftigungsdatenschutzgesetz verschlechtert den Datenschutz der Arbeitnehmer.“ Das sagt Hermann Striedl, Bundesvorstandsmitglied und Sprecher des Arbeitskreises Demokratie in der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP).
Besonders problematisch am Entwurf des Bundesinnenministeriums bewertet Striedl, dass sich Arbeitgeber künftig gezielt über ihre Arbeitnehmer im Internet ohne deren Wissen informieren dürfen. „Das bedeutet, das verfassungsrechtlich geschützte Persönlichkeitsrecht der Beschäftigten wird hier unterlaufen,“ so Striedl.
Zudem soll der Arbeitgeber die Befugnis bekommen, Daten seiner Beschäftigten zur Verhinderung und Aufdeckung von Vertragsverletzungen, Ordnungswidrigkeiten und Straftaten zu nutzen.
Mit seiner Kritik am Gesetz schließt sich Hermann Striedl der Meinung des Datenschutzbeauftragten Peter Schaar an, der moniert, dass die Befugnisse der Arbeitgeber damit sogar über diejenigen von Strafverfolgungsbehörden und Polizei hinausgingen.
ÖDP-Politiker Striedl, von Beruf Jurist, ist der Meinung, dass das neue Beschäftigungsdatengesetz den Grundsätzen des Datenschutzes widerspricht. „Zum Beispiel muss das Gebot der Verhältnismäßigkeit eingehalten werden, das sehe ich hier nicht.“
Striedl fordert das zuständige Ministerium nun auf, hier nachzubessern.
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