ÖDP: Nein zum ESM

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) wendet sich gegen aktuellen Euro-Stabilitätsmechanismus ESM und den dazugehörigen Fiskalpakt. Zu den Gründen sagt Prof. Dr. Klaus Buchner, Sprecher der Bundesprogrammkommission in der ÖDP: „Im ESM wird vereinbart, dass alle teilnehmenden Staaten gegebenenfalls „unwiderruflich und bedingungslos“ innerhalb von sieben Tagen zur Zahlung verpflichtet werden. Für Deutschland geht es hier um bis zu  250 Milliarden Euro. Dazu soll begleitend ein „Fiskalpakt“ geschlossen werden, der die Staaten zur Haushaltsdisziplin zwingt. Was aber ist, wenn der Fiskalpakt nicht zustande kommt? Dann hat Deutschland keine Möglichkeit, vom ESM zurückzutreten.“ Buchner fordert deshalb eine Art Ausstiegsklausel aus dem ESM. „Für alle Beteiligten muss es eine Ausstiegsoption geben. Es darf nicht sein, dass einzelne, gut wirtschaftende Länder, finanziell ausgeblutet werden, wenn sich andere nicht darum bemühen, ihre Schulden zu bekämpfen.“

Des Weiteren moniert Buchner, dass die nationalen Parlamente viel zu wenig in die Entscheidungen mit eingebunden seien: „Im Vertrag zum ESM ist eine „Eilabstimmung“ vorgesehen, die dem Direktorium erlaubt, über die Köpfe der Finanzminister der Mitgliedsländer hinweg, Milliardenhilfen zu verteilen.“ Gerade in Krisenzeiten, so Buchner, dürften demokratische Strukturen nicht umgangen werden.