ÖDP: ökologisch-soziale Steuerreform überfällig!

Arbeit von Abgaben entlasten – natürliche Ressourcen belasten

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) hält den Umstand, dass etwa zwei Drittel der gesamten Steuer- und Abgabensumme vom Faktor Arbeit erbracht werden, für einen Fehler, den es dringend zu korrigieren gelte. Vor allem die Sozialsysteme würden noch ganz überwiegend über Aufschläge auf den Arbeitslohn finanziert mit der Folge, dass im globalen Wettbewerb ein hoher Rationalisierungsdruck auf der menschlichen Arbeit laste. Der Verbrauch natürlicher Ressourcen, wie Energie, Rohstoffe, Flächen und die Nutzung von Gemeingütern, wie Wasser, Luft, Funkfrequenzen hingegen würden nur sehr zurückhaltend besteuert; Gewinne aus Kapitalanlagen und Vermögen würden steuerlich sogar stark privilegiert. Dem müsse eine verantwortungsvolle Politik ein Ende bereiten. Hier betreibe der sogenannte freie Markt so etwas wie Selbstbetrug, so die Bundesvorsitzende Gabriela Schimmer-Göresz. Fakt sei, dass heutiges Wirtschaften die wahren sozialen und ökologischen Kosten von Produzieren und Konsumieren auf andere Erdteile und kommenden Generationen auslagere mit der Folge, dass Fluchtgründe wachsen würden, ebenso wie die Risiken der nächsten Generation(en).

„Wir brauchen eine umfassende Umweltsteuerreform, welche die Arbeit entlastet und dafür Energie- und Rohstoffverbrauch belastet.“, so die ÖDP-Vorsitzende. Die ÖDP ist davon überzeugt, dass eine solche Steuerreform überfällige Entwicklungen in Gang setzt, hin zu Innovationen und einer umweltfreundlichen Produktionsweise und damit letztlich zu einem Vorsprung für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Das Konzept sei überzeugend. Auf den Verbrauch jeglicher nicht erneuerbarer Primärenergie, vor allem auf Kohle, Gas, Öl, Atomenergie sei eine Steuer zu erheben, die jährlich ansteige. Diese Energiesteuer soll aufkommensneutral angelegt sein. Bei den Privathaushalten werde die Aufkommensneutralität durch eine Senkung der Mehrwertsteuer erreicht. So bleibe die Gesamtbelastung durch Verbrauchssteuer letztlich unverändert.
Das Steuerkonzept der ÖDP werde durch eine Umsatzsteuerreform ergänzt. Die Umsatzsteuer soll auf die Bedürfnisse der Menschen angepasst werden mit dem Ziel, den lebensnotwendigen Bedarf zu entlasten. Grundnahrungsmittel, Gesundheit, Bildung und öffentlicher Nahverkehr wären umsatzsteuerfrei, während weitere Lebensmittel und Bücher mit 7 Prozent und sonstige Produkte und Dienstleistungen mit 19 Prozent belegt würden.

Eine Finanztransaktionssteuer, eine spezielle Umsatzsteuer auf alle internationalen Devisengeschäfte hält die ÖDP ebenso für unverzichtbar, wie eine faire Einkommens-, Vermögens- und Erbschaftssteuer. Maßnahmen nach einer entschiedenen Bekämpfung der Steuerflucht runden die steuerpolitischen Forderungen der ÖDP nach Meinung der Bundesvorsitzenden ab. Es sind Maßnahmen zu treffen, welche die Möglichkeit, Kapitaleinkommen der Besteuerung zu entziehen, während Erwerbseinkommen voll versteuert werden müssten, verunmöglichen. Kapitaleinkommen dürfen gleichsam nicht geringer besteuert werden als Erwerbseinkommen.

Gabriela Schimmer-Göresz, Spitzenkandidatin der ÖDP Bayern und ÖDP-Bundesvorsitzende. Foto: ÖDP Bundespressestelle.

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