ÖDP: Parteisponsoring grundsätzlich verbieten – Politik darf nicht käuflich sein!

Verdachtsmomente müssen lückenlos aufgeklärt werden

Mainz. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) fordert die SPD auf, zu den Vorwürfen von gesponsorten Treffen zwischen SPD-Spitzenpolitikern und Unternehmensvertretern alle Verdachtsmomente lückenlos aufzuklären. „Ansonsten muss sich die SPD den Vorwurf gefallen lassen, dass durch solche Treffen der Verdacht der Vorteilsgabe und weiterer Abhängigkeiten entstehen könnte“, so ÖDP-Generalsekretär Dr. Claudius Moseler. „Die ÖDP fordert in ihrem Grundsatzprogramm das grundsätzliche Verbot des Sponsorings von Parteien wie auch Politikern durch Unternehmen und juristische Personen. Auch Firmenspenden an Parteien lehnt die ÖDP konsequent ab. Dem bezahlten Lobbyismus darf nicht weiter Tor und Tür geöffnet werden.“

Gestern berichtete das ZDF-Magazin „Frontal 21“ ausführlich über diese Praxis von SPD-nahen Unternehmen, die derartige Treffen mit SPD-Ministern und Abgeordneten organisieren. „Politik darf nicht käuflich sein“, so die ÖDP. Unabhängig von der offenen Frage, ob hier möglicherweise auch Fälle der verdeckten Parteienfinanzierung vorliegen, hält die ÖDP es für grundsätzlich problematisch, wenn sich Politiker jeglicher Couleur Gespräche mit Bürgerinnen und Bürger, über welche Wege auch immer, bezahlen lassen. Dies gilt sowohl für den einfachen Bürger, aber auch für einen Unternehmensvertreter. „Die SPD und ihre parteinahen Unternehmen müssen den Fall schnellstens aufklären. Der Bundestag ist gefordert, entsprechende Gesetze gegen diese Form von Lobbyismus auf den Weg zu bringen. Unter anderem durch ein Verbot der käuflichen Kontaktvermittlung für Parteien, auch über parteieigene Firmen oder assoziierte Vereine“, so Moseler abschließend.


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