ÖDP: Pegida bekämpft das falsche Übel!

Angesichts der zunehmenden Proteste von Rechtspopulisten und Rechtsextremen in verschiedenen Städten der Bundesrepublik Deutschland, äußert sich die  Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Gabriela Schimmer-Göresz, zu den Protesten.

„Mit großer Sorge beobachten wir die Instrumentalisierung von Bürgerinnen und Bürgern durch rechtsradikale Gruppierungen und rechtspopulistische Parteien! Angst war schon immer ein schlechter Ratgeber - Aufklärung tut Not“, so Gabriela Schimmer-Göresz. „Wenn wir uns jetzt als Gesellschaft von einigen Wenigen auseinander dividieren lassen, werden wir die großen globalen Herausforderungen nicht bestehen, sondern uns in finsterster Steinzeit-Manier die Köpfe einschlagen“. Für Schimmer-Göresz sitzen die Verantwortlichen aber auch mit in den vordersten Reihen der Politik. Wer eine Politik für Lobbyisten und gegen die Interessen und Ängste der Menschen mache, sei maßgeblich mit für das verantwortlich, was sich nun auf den Plätzen der Städte in unserem Land abspiele.

Sie habe ein gewisses Verständnis für die geäußerten Ängste mancher Bevölkerungsteile, warne aber davor, ungewollt in die Fänge von Rechtsextremen, religiösen Fanatikern und Rassisten zu geraten. Der Ruf nach einer Verschärfung des Asylrechts gehe an den wahren Notwendigkeiten der Gesellschaft vorbei. „Deutschland ist und war immer ein Einwanderungsland!“ Nicht das Asylrecht sei zu verschärfen, sondern ein auf Wachstum getrimmtes ausbeuterisches und rein neoliberales Wirtschaftssystem müsse überdacht und korrigiert werden. So lange wir global auf ausgrenzenden Freihandel setzen, nehmen wir in Kauf, dass Menschen aus purer Not und Verzweiflung ihre Heimat verlassen müssen. Wir nehmen sogar in Kauf, dass diese ausgrenzende Wirtschaft tötet und sind dabei, mittels verschiedener Freihandelsabkommen, wie TTIP, CETA, TiSA und vor allem  durch das ältere Abkommen zwischen der EU und den AKP-Staaten (Afrika-Karibik-Pazifik) die prekäre Situation in den armen Ländern noch zu verschärfen. Steigende Arbeitslosigkeit, soziale Ungerechtigkeit, Gefährdung der Ernährungssicherheit und Verlust der Lebensgrundlagen in den AKP-Staaten erhöhen den Migrationsdruck. Flucht vor Krieg oder korrupten Regierungen tue ein Übriges.

Auch das Abwerben von gut ausgebildeten Eliten aus weniger entwickelten Ländern (Braindrain) verschärfe das Problem. Schimmer-Göresz erwartet daher von der Politik keine „Pseudo-Besorgnis“ ob „Pegida“, sondern Lösungen, die an die Wurzel des Übels - einem zunehmenden Neokolonialismus - gehen, der alles früher Dagewesene sprenge.

Den  „C“-Parteien möchte die ÖDP-Vorsitzende an’s Herz legen, sich an die christliche Tugend der Nächstenliebe zu erinnern und die Toleranz gegenüber anderen Religionen zu betonen, statt durch hetzerische Stammtisch-Parolen a la CSU den äußersten rechten Rand einzufangen.