18.06.2014

ÖDP: Pofalla muss sein Bundestagsmandat sofort niederlegen!

Sebastian Frankenberger: „Öffentlichkeitswirksames Eigentor für die Deutsche Bahn“

Sebastian Frankenberger, Bundesvorsitzender der ÖDP

Nach Ansicht der Ökologisch-Demokratischen Partei Deutschlands (ÖDP) nutzt die Bundesregierung äußerst raffiniert die verebbte Aufmerksamkeitswelle um den Wechsel des ehemaligen Kanzleramtsministers Ronald Pofalla (CDU) in den Vorstand der Deutschen Bahn AG: „Die Fußballbegeisterung der Deutschen und das heraufziehende Sommerloch bieten ihr eine optimale öffentliche Aufmerksamkeitslücke, um einen politisch brisanten und in der Öffentlichkeit hoch umstrittenen Personalwechsel nun dingfest zu machen“, stellt ÖDP-Vorsitzender Sebastian Frankenberger fest.

Zwar soll der letztendliche Wechsel in den Bahn-Vorstand erst 2017 stattfinden, jedoch sieht die ÖDP die jetzt verkündete Übergangslösung des Generalbevollmächtigten  als reine Augenwischerei für die Öffentlichkeit an. „Damit geht die Realsatire Pofalla nun in die nächste Runde! Es ist beschämend, dass hierdurch der Öffentlichkeit erneut die Verstrickung von Politik und Wirtschaft so offensichtlich aufgezeigt wird“, sagt Frankenberger.
Pofalla ist damit prominenter Nachfolger von Gerhard Schröder und Eckart von Klaeden, die ebenfalls nach ihrer politischen Karriere unverzüglich in die Wirtschaft wechselten. „Über eine stetig zunehmende Politikverdrossenheit in der Bevölkerung braucht sich deshalb in der Bundesregierung niemand mehr zu wundern“ findet Frankenberger. Die ÖDP fordert den ehemaligen Kanzleramtsminister Pofalla deshalb dazu auf, nun immerhin sein Bundestagsmandat unverzüglich niederzulegen. Nach der derzeitigen gesetzlichen Regelung wäre er dazu momentan nicht verpflichtet.  

Auch unterstützt die Öko-Partei die Forderungen nach gesetzlich festgelegten Karenzzeiten für ehemalige Politiker und schließt sich damit dem Appell der Nichtregierungsorganisationen Lobbycontrol und Transparency International an. Zugleich pocht die ÖDP auf weitere Verschärfungen der gesetzlichen Regelungen in diesem Bereich und zwar auf allen politischen Ebenen. Auch fordert die Partei die Einführung eines Anti-Korruptions-Beauftragten in allen Behörden, der derartige ominöse Vorgänge überwachen muss. 
Das sechsstellige Gehalt von Pofalla bei der Deutschen Bahn AG werden dagegen wohl die Bahnkunden tragen müssen, damit schießt sich die Bahn zur WM definitiv ein „öffentlichkeitswirksames Eigentor“, so Frankenberger.

 

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