ÖDP: Politiker raus aus Aufsichtsräten!

Anlässlich der bekannt gewordenen politischen Unterstützung von SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück für den Stahlkonzern Thyssen-Krupp, erneuert die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) ihre Forderung nach einem Verbot von Politikern in Aufsichtsräten.

Dazu Sebastian Frankenberger, Bundesvorsitzender der ÖDP: „Politiker haben weder die Kompetenz noch die Zeit für Tätigkeiten im Aufsichtsrat. Außerdem besteht die Gefahr, dass sich Politik und Wirtschaft zu eng verknüpfen.“

Frankenberger weist in diesem Zusammenhang auch auf das Desaster beim Bau des Berliner Flughafens BER hin: „Hätte sich der Aufsichtsrat aus Fachleuten und nicht aus Politikern zusammengesetzt, wäre vielleicht manche Schlamperei früher entdeckt worden.“

Der ÖDP-Politiker ist der Meinung, dass es eine stärkere Trennung von Politik und Wirtschaft geben müssen. Dazu gehöre neben dem Verbot von Politikern in Aufsichtsräten auch ein Verbot von Firmenspenden an Parteien. „Die Einflussnahme der Wirtschaft auf politische Entscheidungen schadet der Demokratie.“ Frankenberger erinnert an ein Volksbegehren des bayerischen Landesverbandes der ÖDP, in dem ein Verbot von Politikern in Aufsichtsräten gefordert wurde. Leider sei dieses Volksbegehren an den erforderlichen Unterschriften gescheitert. „Es ist an der Zeit, die politischen Forderungen zu erneuern, um Schaden von unserer Demokratie und unserer Gesellschaft abzuhalten,“ so der ÖDP-Chef abschließend.