ÖDP: Schäuble schläft!

Die Vorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Gabriela Schimmer-Göresz, kritisiert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) scharf.
Schäuble hatte am Dienstag geäußert, dass Deutschland Wettbewerb und Druck, verursacht durch das geplante Freihandelsabkommen TTIP brauche, denn ohne Druck würde Deutschland einschlafen.

Die ÖDP-Vorsitzende rechnet vor: „Die Exporte der deutschen Wirtschaft haben 2014 ca. 1,13 Billionen Euro betragen. Und dies gänzlich ohne ‚Druck‘ durch ein transatlantisches Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU. Schäuble verkennt offensichtlich vollständig, welche Auswirkungen Wettbewerb und Druck durch den Welthandel auf die Arbeitnehmerschaft ausübt“, so Gabriela Schimmer-Göresz. Deutschlands Wirtschaftswachstum sei sehr stark von Exporten abhängig, vor allem in den Rest der EU. Das hohe Exportvolumen sei erreicht worden, indem Löhne nicht gesteigert wurden und damit die Inlandsnachfrage geschwächt wurde. Seit Jahren steige zudem der Anteil der Beschäftigten im Niedriglohnsektor. Niedriglohn bedeute eine geringere Rente von morgen, vorprogrammiere Altersarmut und verarmte Familien. „Dies sollte ein langjähriger, konservativer Spitzenpolitiker auf der Schirm haben!“, so Schimmer-Göresz.

Einer Studie des Ökonoms Capaldo zufolge brächte TTIP Europa eine neue Welle von Lohn-Dumping. Eine weitere Studie der Tufts University Massachusetts prognostiziere in Europa gar den Verlust von 600.000 Arbeitsplätzen.
Es spiele daher überhaupt keine Rolle, mit wem Europa bilaterale Freihandelsabkommen schließe, ob mit den USA oder mit China, so die ÖDP-Vorsitzende. Es würden immer die Länder zu Verlierern, die bei diesen Abkommen automatisch ausgegrenzt würden. Auch insofern sei die Äußerung von Schäuble und sein Plädoyer für TTIP unverantwortlich und von Unkenntnis geprägt. Auch wenn sich, wie Schäuble meint, die  Koordinatensysteme verschoben hätten, bekannte Fakten sollten dadurch nicht „verschoben“ werden.

Dass EU-Parlamentspräsident Schulz (SPD) eine auf heute angesetzte Abstimmung über das Freihandelsabkommen TTIP aufgrund von rund 200 Änderungsanträgen abgesetzt habe, stößt bei der ÖDP gleichfalls auf Kritik. Wer sich seiner Mehrheiten nicht mehr sicher sein könne, müsse sich ernsthaft und mit Nachdruck mit den vielfältigen Einwänden auseinandersetzen. Gehe es nach der ÖDP, müssten die Verhandlungen in Gänze gestoppt werden und neue Regeln für einen Fairhandel mit allen Marktbeteiligten erarbeitet werden, wie zum Beispiel vom Alternativen Handelsmandat angeregt.

„Wenn Kritik an einer Paralleljustiz mitsamt den verfassungsmäßigen Bedenken bei TTIP und bei CETA von Herrn Schäuble in derartiger Manier weggewischt werden, dann kann ich nur sagen: Wachen Sie auf Herr Schäuble, sonst gute Nacht Deutschland!“, so die Bundesvorsitzende der ÖDP.

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