ÖDP schlägt Edda Müller als Bundespräsidentin vor

Frankenberger: „Klare Haltung“

„Jetzt muss ein Neuanfang gemacht werden mit einer Person, die Integrität besitzt. Deshalb schlagen wir Edda Müller, die Vorsitzende der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International als Bundespräsidentin vor.“ Das sagt Sebastian Frankenberger, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), anlässlich des Rücktritts von Bundespräsident Christian Wulff.

„Große und kleine Vorteilsnamen sind unter Politikern leider sehr verbreitet, aus diesem Grund muss das Amt mit jemandem besetzt werden, der eine klare Haltung hat und Grenzen zwischen Politik und Wirtschaft einhalten kann,“ begründet Frankenberger seinen Vorschlag.

Die Organisation Transparency International prangert immer wieder Korruption in Deutschland an und setzt sich für Transparenz ein. Edda Müller hat sich seit vielen Jahren einen Namen als oberste Korruptions-Bekämpferin gemacht. „Deutschland hat immer noch nicht die UN-Konvention gegen Korruption ratifiziert. Das muss nun dringend nachgeholt werden,“ so der ÖDP-Politiker Frankenberger.

Bezüglich der Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel sagt Frankenberger: „Ihrer Erklärung entnehmen wir, dass auch für sie von nun an eine stärkere Trennung von Politik und Wirtschaft gilt. Deshalb ist es nur folgerichtig, wenn bald das Firmenspenden an Parteien verboten werden, um Einflussnahmen von seitens der Wirtschaft zu unterbinden.“

 

 

 


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