ödp: Sorge um den Erhalt der Freiheitsrechte

Noch vor Weihnachten soll das im Bundesrat abgelehnte Gesetz nach der Diskussion im Vermittlungsausschuss wieder Bundestag und Bundesrat vorgelegt werden. Dem Bundeskriminalamt (BKA) käme nach Inkrafttreten des Gesetzes erstmals die Aufgabe der Terrorprävention zu. Rasterfahndung, Online-Durchsuchung, die Überwachung der Telekommunikation und die Ortung von Mobilfunkgeräten sollen ermöglicht werden. Damit bekäme das BKA Aufgaben übertragen, die sonst nur Geheimdiensten zugesprochen werden.

Ulrich Brehme kritisiert am Gesetzentwurf vor allem, dass es keine parlamentarische Kontrolle des Bundeskriminalamts geben solle, wie dies bei anderen Geheimdiensten üblich sei. Zudem sei unklar, ob es eine regelmäßige Kontrolle der Behörde geben solle.

Der ödp-Politiker: „Immer wieder verletzt die Bundesregierung mit ihren ungeeigneten Gesetzentwürfen das Grundgesetz. Bundesinnenminister Schäuble will weg vom liberalen Rechtsstaat. Er will die Trennung zwischen nachrichtendienstlicher Überwachung und polizeilicher Ermittlung für die Sammlung gerichtsverwertbarer Beweise aufheben. Dies führt zu einer verfassungswidrigen und für den Rechtsstaat nicht mehr kontrollierbaren Überwachungsstruktur.“

Brehme führt weiter aus, dass im Gesetzentwurf wieder die vom Bundesverfassungsgericht für grundgesetzwidrig erklärte Online-Durchsuchung enthalten sei. Brehme befürchtet, dass das Eindringen in private Computer nach der Einführung des Gesetzes bald zu einem Massenphänomen werde. „Die Bürger werden immer mehr bespitzelt und überwacht, ohne dass es eine wirksame Kontrolle gibt. Der Datenschutz muss neu verankert werden und neue Rechtsmittel der Bürger gegen diese Willkür sind dringend nötig.“

ödp-Politiker Brehme wirft Schäuble vor, dass dieser die terroristischen Gefahren aufbausche und die Ängste in der Bevölkerung dazu nutze, um Freiheitsrechte zu beschränken. „Wolfgang Schäuble missachtet den Rechtsstaat. Er sollte zurücktreten.“

Ökologisch-Demokratische Partei (ödp)

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