Pressemitteilung
ÖDP: Sozialpolitik bestraft die Ärmsten
(Berlin, 30.09.2010) „Die aktuelle Hartz-IV-Reform ist ein neuer Schlag gegen diejenigen in unserer Gesellschaft, die sich nicht wehren können: die Kinder.“ So bewertet Prof. Dr. Klaus Buchner, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) die jüngsten Pläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen.
Insbesondere kritisiert Buchner, dass Familien mit geringen Arbeitseinkommen, die einen Kinderzuschlag von bis zu 140 Euro erhalten, den Anspruch auf das Schulstarterpaket im Wert von jährlich 100 Euro verlieren. Über diesen Aspekt hatte zuerst der Kölner Stadtanzeiger berichtet. Buchner dazu: „Wieder einmal zeigt sich die Haltung der Bundesregierung: Es wird an denen gespart, die keine Lobby haben.“ Der ÖDP-Politiker weist darauf hin, wie schwer es für Kinder aus armen Familien ist, dem Kreislauf von Armut und Arbeitslosigkeit zu durchbrechen. „Auch wenn die heute armen Kinder erwachsen sind, haben sie nicht die gleichen Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Deshalb muss die Hilfe früh ansetzen.“
Buchner empört sich über die Bundesregierung, die über Nacht Milliarden Euro für marode Banken zur Verfügung stellt, aber bei Familien um 100 Euro pro Jahr sparen will. „Auch das Wohlergehen der Eltern und Kinder in Deutschland ist systemrelevant,“ so Buchner abschließend.
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