ÖDP startet Petition für bezahlbare Mieten

„Die Landesregierungen in die Pflicht nehmen und umgehend bezahlbare Mieten sichern!“

Der Landesverband Bayern der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) startet eine Petition an den bayerischen Landtag, in der bezahlbare Mieten gefordert werden. Der Hintergrund: Ein im Dezember vom Bundestag verabschiedetes Mietrechtsgesetz beinhaltet die Möglichkeit, dass die Landesregierungen Rechtsverordnungen für bestimmte Städte oder Ballungsgebiete erlassen, um den Anstieg der Mietpreise zu bremsen. Diese sog. „Kappungsgrenze“ sieht für eine Dauer von fünf Jahren vor, dass die Mieten nur um 15 Prozent erhöht werden dürfen und nicht wie allgemein rechtsverbindlich um 20 Prozent. Die Mieten dürfen jedoch alle drei Jahre erhöht werden.

Dazu Sebastian Frankenberger, Bundesvorsitzender der ÖDP: „Alle Parteien reden davon, dass sie die Mittelschicht stärken möchten. Wir aber tun was für faire Lebensverhältnisse der Bürgerinnen und Bürger.“ Er weist darauf hin, dass es üblich sei, bis zu 40 Prozent des verfügbaren Nettoeinkommens für Miete auszugeben. „Vielfach wird in Bayern, z. B. in München, über 50 Prozent des Nettoeinkommens für Miete aufgewendet. Das mindert die Kaufkraft der Bürger und schafft Ungleichheit.“

Die Städte für die die Rechtsverordnung gelten soll sind beispielsweise München, Ingolstadt und Regensburg. „Diese Städte sind für die Bürger sehr attraktiv und deshalb explodieren die Mietpreise. Damit auch die Mittelschicht noch lebenswert wohnen kann, haben wir diese Petition ins Leben gerufen,“ so der stellvertretende ÖDP-Bundesvorsitzende Karl Heinz Jobst auf der Auftaktpressekonferenz am heutigen Montag in München. Auch andere ÖDP-Landesverbände werden eine solche Petition in ihrem Bundesland auf den Weg bringen.

 

 


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