ÖDP startet Petition gegen den Euratom-Vertrag

Berlin. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) startet eine Petition für den Ausstieg Deutschlands aus dem Euratom-Vertrag an den deutschen Bundestag. Damit flankiert die ÖDP auch ein Volksbegehren im Nachbarland Österreich, in dem zum Ausstieg Österreichs aus dem Euratom-Vertrag aufgerufen wird.

Dazu Sebastian Frankenberger, Bundesvorsitzender der ÖDP und Hauptpetentent: „Von Österreich können wir hier noch viel lernen. Nicht nur gibt es dort gar keine Atomkraftwerke, das Volk will jetzt sogar jegliche Unterstützung der Atomkraft beenden!” Die ÖDP ruft alle in Deutschland lebenden Österreicher auf, sich am Volksbegehren zu beteiligen. Wer Verwandte in Österreich hat, soll diese über die Eintragungszeit unter www.euratom-volksbegehren.at informieren. „Wenn das Volk in Österreich sich klar gegen Atomkraft aussprechen würde, dann hätte das Folgen für ganz Europa!” hofft Frankenberger auf einen positiven Ausgang des Volksbegehrens. Das Volksbegehren startet am 28.02. mit der achttägigen Eintragungszeit für die Bürgerinnen und Bürger.

Die Petition der ÖDP an den deutschen Bundestag wird damit begründet, dass der in der Europäischen Union geltende Euratom-Vertrag den Atomkonzernen eine Vielzahl von Privilegien garantiere, ohne wesentliche Fragen zur Sicherheit der Atomanlagen oder der Lagerung des Atommülls zu klären. „Die fortlaufende Förderung und Begünstigung einer alten, für den Menschen äußerst gefährlichen Technik, verlangsamt den Durchbruch ungefährlicher, erneuerbarer Energieträger,” so die Begründung im Wortlaut.

Die Petition an den deutschen Bundestag muss erst frei geschaltet werden. In Kürze erhalten Sie den Link zur Petition.