02.08.2012

ÖDP unterstützt Aktion von Mehr Demokratie für ein gerechtes Wahlrecht

Werner Roleff

Roleff: Neues Gesetz muss dringend her

„Nachdem das Bundesverfassungsgericht das Wahlrecht gekippt hat, muss jetzt dringend ein neues Gesetz her. Deshalb unterstützen wir den Aufruf von Mehr Demokratie an alle Bundestagsabgeordneten.“ Das sagt Werner Roleff, Prozessbeobachter in Karlsruhe und Mitglied im Bundesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). In dem Aufruf fordert Mehr Demokratie die Parlamentarier auf, dafür zu sorgen, die Überhangmandate abzuschaffen. Außerdem soll der Einfluss der Wählerinnen und Wähler z. B. durch die Einführung einer Ersatzstimme/Alternativstimme gestärkt werden. „Gerade die Alternativstimme ist für die ÖDP ein wichtiger Programmpunkt“, erläutert Roleff. „Mit ihr kann der Wähler eine weitere Stimme abgeben für den Fall, dass seine Lieblingspartei nicht über die 5-Prozent-Hürde kommen sollte.“ So könne das Argument der „verlorenen Stimme“ entkräftet werden und die Wählerinnen und Wähler trauten sich endlich, die Partei zu wählen, die sie wirklich am besten finden.

ÖDP-Politiker Roleff ist der Meinung, dass sich die Bundestagsparteien nun endlich zusammensetzen sollen, um ein Wahlrecht zu entwerfen, das den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspreche. „Dass wir ein Jahr vor der Bundestagswahl kein gültiges Wahlrecht haben ist skandalös und eigentlich einer Demokratie nicht würdig“, so Roleff. „Und ebenso enttäuschend ist es, dass das bisherige Wahlgesetz von schwarz-gelb durchgeboxt wurde, wie das der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, beklagt hat, ohne den großen fraktions-übergreifenden Konsens zu suchen. Dieses Vorgehen war bei einem so grundlegenden Thema eigentlich bislang üblich und gute parlamentarische Tradition. Wenn jetzt nach dem Urteil Koalitionspolitiker einen Dialog mit den Oppositionsparteien ankündigen, meinen sie das hoffentlich ernst.  Die ÖDP wird den Gesetzgebungs-Prozess jedenfalls aufmerksam verfolgen“, sagt Roleff abschließend.

  

Mehr Infos zur Aktion von Mehr Demokratie e. V.:

 www.mehr-demokratie.de/wahlrecht-urteil.html

 

Kategorie: Bürgerbeteiligung, Demokratie, Transparenz, Werte / Menschenbild