ÖDP unterstützt Atomwaffen-Verbotsvertrag

Klamt: „Nuklearwaffen müssen völkerrechtlich geächtet werden!“

„Die ÖDP fordert die Bundesregierung auf, an den UN-Verhandlungen für ein Atomwaffenverbot teilzunehmen und sich für ein weltweites Verbot solcher Waffen auszusprechen“, so Guido Klamt, erster stellvertretender Vorsitzender des Bundesarbeitskreises Demokratie, Außenpolitik, Europa der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). Außer den Niederlanden und Ungarn seien bisher alle NATO-Staaten den UN-Verhandlungen fern geblieben.

„Der Boykott von multilateralen Verhandlungen zu einem Atomwaffenverbot schadet der Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik Deutschland im Bereich der nuklearen Rüstungskontrolle“, so Guido Klamt weiter. Es gehe um ein rechtsverbindliches Instrument zum Verbot nuklearer Waffen, welches zur vollständigen Vernichtung dieser Massenvernichtungswaffen führen solle. Immerhin gebe es auf der Welt noch fast 15.000 Atomwaffen, von denen etwa 1.800 ständig einsatzbereit seien und innerhalb weniger Minuten abgefeuert werden können.Im vergangenen Jahr haben rund 70% der Staatengemeinschaft für Verbotsverhandlungen gestimmt. Deutschland hingegen boykottiere gemeinsam mit den USA, anderen NATO-Staaten und Russland jeden Fortschritt in Richtung einer konsequenten Ächtung. Dabei, so Guido Klamt, würde mit einem Verbot endlich eine Lücke im Völkerrecht geschlossen: „Nuklearwaffen sind die einzigen Massenvernichtungswaffen, die noch nicht völkerrechtlich geächtet werden.“
Der Vertrag solle Atomwaffen völkerrechtlich verbindlich für illegal erklären und allen Vertragsparteien die Entwicklung, Produktion, das Testen, den Erwerb, Besitz, die Lagerung, die Weitergabe, die Stationierung und den Einsatz von Atomwaffen sowie die Unterstützung, Finanzierung, Ermunterung oder Anregung dieser Handlungen verbieten. Damit würde der Vertrag nach Auffassung der ÖDP einen bedeutenden Beitrag zur Realisierung einer Welt ohne Atomwaffen leisten. Der von der Bundesregierung als ausreichend empfundene Nichtverbreitungsvertrag (NVV) verbiete dagegen keine Atomwaffen. Vielmehr untersagt er Staaten, die zum damaligen Zeitpunkt, als der NVV verhandelt wurde, über keine Atomwaffen verfügten, sich Nuklearwaffen anzueignen. Den Atomwaffenstaaten verbiete er die Weitergabe. Der Vertrag verlange zudem von allen Parteien, die nukleare Abrüstung in redlicher Absicht durch Verhandlungen voranzutreiben.

Die ÖDP fordert in ihrem Bundespolitischen Programm seit langem die Abschaffung aller Atomwaffen. Daher unterstützt sie die Schaffung des Atomwaffen-Verbotsvertrags und sieht den NVV als unzureichend an. Auch Volker Reusing, Vorsitzender des BAK Demokratie, Außenpolitik, Europa sieht die Verhandlungen zum Atomwaffenverbotsvertrag als gewaltigen Fortschritt. „Bis Mitte der 1990er Jahre hatte die UN-Vollversammlung mit großer Mehrheit mehrfach Resolutionen beschlossen, welche die Drohung mit Atomwaffen und deren Einsatz verbieten sollten. Gegen diese Resolutionen wurde aber stets ein Veto eingelegt durch als ständige Mitglieder zum UN-Sicherheitsrat gehörende Atommächte. Der neue Ansatz, erst einen verbindlichen Vertrag zu schaffen, der Nuklearwaffen ganz untersagt, und gegen den die Atommächte, anders als bei sicherheitspolitischen Resolutionen der UN-Vollversammlung kein Vetorecht haben, wird zum Erfolg führen.“ Dadurch werde genug politischer Druck entstehen, um die Atommächte zu bewegen, schrittweise ihre Nuklearwaffen abzurüsten und dabei die atomare Abschreckung durch massiven Ausbau von Vertrauensbildung und gegenseitiger Kontrolle zu ersetzen.


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