11.05.2011

ÖDP unterstützt die Aktion „Wählen ohne Überhang”

Frankenberger: „Überhangmandate verzerren Wahlergebnisse”

Berlin. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) unterstützt die Aktion „Wählen ohne Überhang” von Mehr Demokratie.

Dazu Sebastian Frankenberger, Bundesvorsitzender der ÖDP und Mitglied im Landesvorstand Bayern von Mehr Demokratie: „Das Bundesverfassungsgericht hat angemahnt, bis zum 30. Juni ein neues Bundestagswahlrecht zu verabschieden. Die bisherigen Vorschläge manifestieren das bestehende Problem der Überhangmandate und verzerren so die Wahlergebnisse.” Durch die Überhangmandate besteht die Gefahr, dass eine Partei die Regierung stellt, die möglicherweise gar nicht die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler erhalten hat. Frankenberger unterstützt daher den Vorschlag von Mehr Demokratie, Mehrmandatswahlkreise einzuführen und entsprechend die Zahl der Wahlkreise zu verringern. „In Mehrmandatswahlkreisen könnten dann drei bis fünf Abgeordnete direkt gewählt werden und somit hätten auch kleinere Parteien eine Chance, in den Bundestag einzuziehen. Das Problem mit den Überhangmandaten fiele dann weg,” so der ÖDP-Chef.

Frankenberger spricht sich außerdem für die von Mehr Demokratie vorgeschlagene Möglichkeit der Alternativstimme aus. Diese sieht vor, dass den Wählern die Chance eingeräumt wird, eine weitere Stimme für eine Partei zu vergeben, falls die erstangekreuzte Partei es nicht über die 5-Prozent-Hürde schafft. So sei keine Stimme umsonst und die Wähler könnten endlich nach eigenen Bedürfnissen wählen. „Gerade für die ÖDP eröffnet die Alternativstimme viele Chancen, weil das Argument der „verlorenen Stimme” augehebelt wird”, so Frankenberger.

Die Aktion von Mehr Demokratie finden Sie unter:
www.mehr-demokratie.de/waehlen-ohne-ueberhang.html

Kategorie: Bürgerbeteiligung, Demokratie, Transparenz, BAK Demokratie Außenpolitik Europa