14.05.2014

ÖDP unterstützt Lobbycloud

Frankenberger: „Lobbyingprozesse müssen publik gemacht werden“

„Unsere ÖDP-Mandatsträger im Europäischen Parlament werden den Einfluss der Lobbyisten transparent machen,“ sagt Sebastian Frankenberger, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) und einer der Spitzenkandidaten zur Wahl des Europäischen Parlaments am 25. Mai.

Deshalb, so Frankenberger, unterstützt die ÖDP die Initiative Lobbycloud (https://lobbycloud.eu/), die Lobbyingprozesse in das Licht öffentlicher Debatten rücken und Geheimdokumente veröffentlichen will. „Der massive Lobbyeinfluss schwächt demokratische Prozesse und führt zur Politikverdrossenheit vieler Bürger. Daraus kann man nur eine Konsequenz ziehen: Lobbyingprozesse müssen publik gemacht werden,“ so ÖDP-Politiker Frankenberger.

Schon seit ihrer Gründung setzt sich die ÖDP für eine klare Trennung von Politik und Wirtschaft ein. So nimmt die Partei z. B. keine Firmenspenden an, um unabhängig von Wirtschaftsinteressen Politik für die Bürger zu machen. Außerdem unterschreiben alle Mandatsträger einen Ehrenkodex. Frankenberger dazu: „Der ÖDP-Ehrenkodex beinhaltet, z. B. dass unsere Mandatsträger keine Vergünstigungen annehmen, die ihnen ohne Mandat nicht zustünden. Zudem werden alle Einkünfte veröffentlicht.“

Bei der Europawahl am 25. Mai ist die ÖDP bundesweit wählbar. Da es keine Sperrklausel gibt, zählt diesmal jede Stimme. Die ÖDP rechnet mit einem Einzug in das Europäische Parlament.

Mehr dazu: wahlen.oedp.de

 

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