ÖDP: Verkehrssektor heizt unser Klima auf

„Es ist neben der Energie vor allem der Verkehrssektor, der das Klima nachhaltig aufheizt“, so die Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Gabriela Schimmer-Göresz. „Die Verhandlungsführer der Pariser Weltklimakonferenz müssen daher wirkungsvolle Maßnahmen zur CO2-Reduzierung beim Verkehr auf den Weg bringen und endlich auch den Luftverkehr mit einbeziehen, der im Kyoto-Protokoll ausgenommen wurde“, so die Forderung der ÖDP-Politikerin. Mit dem Flugzeug werde ausgerechnet das Verkehrsmittel am höchsten subventioniert, das hohe Zuwachsraten zu verzeichnen habe und die Umwelt und das Klima am stärksten belaste.

Die verkehrsbedingten CO₂-Emissionen machten derzeit 35 – 40 Prozent aus. Eingerechnet seien die von Deutschland ausgehenden internationalen Flug- und Schiffsverkehrs-Emissionen. Die höhere Klimawirksamkeit des Flugverkehrs sei darin berücksichtigt. „Wenn die Bundesregierung ihre Klimaschutzziele für 2050 erreichen will, muss sie die Axt auch an die vielfältigen Subventionen im Verkehrsbereich legen“, so Schimmer-Göresz.  

Die gerechte steuerliche Belastung von Primärenergie, Rohstoffen und Umweltschäden muss nach Auffassung der ÖDP Transport und Verkehr verteuern, um auf diese Weise Verkehrsvermeidung zu begünstigen. Die Mehrwertsteuer für Bahn- und Busfahrkarten will die ÖDP dagegen möglichst EU-weit abschaffen, für Fahrräder brauche es dringend den ermäßigten Mehrwertsteuersatz. Zusammen mit dem Abbau der Subventionen für den motorisierten Individualverkehr und den Flugverkehr könnten so gleiche Marktchancen für alle Verkehrsmittel geschaffen werden und umweltfreundliche Verkehrsmittel gezielt gefördert werden. Sukzessive müssten die Subventionen der öffentlichen Hand beim Luftverkehr zurückgeführt werden. Die ÖDP fordert darüber hinaus die Mineralölsteuer für Kerosin, Mehrwertsteuer auf alle Tickets, das Ende von Defizitübernahmen von Flughäfen, um nur einige wenige Stellschrauben zu benennen. Im Automobilbereich gäbe es eine ganze Reihe sinnvoller ordnungspolitischer Instrumente: niedrige und verbindliche CO₂-Grenzwerte bei Neuwagen, ein generelles Tempolimit auf Autobahnen, Kfz-Steuer auf Benzin/Diesel umlegen oder die längst überfällige Reform der Dienstwagenbesteuerung.

Die ÖDP-Bundesvorsitzende verweist auf das im Juni 2014 in Berlin vorgestellte Verbändekonzept „Klimafreundlicher Verkehr in Deutschland – Weichenstellungen bis 2050“. Hierin sei die notwendige Wende in der Verkehrspolitik niedergelegt und ein Weg aufgezeigt, wie sich im deutschen Verkehrssektor die Treibhausgasemissionen bis 2050 um 95 % reduzieren lassen. Um die CO2-Emissionen erfolgreich und dauerhaft zu mindern, müssen auch die Faktoren einfließen, durch die Verkehr entsteht. Beispielhaft nennt die ÖDP-Vorsitzende hier Stadtentwicklung und Siedlungspolitik.

All dies, ist sich Schimmer-Göresz sicher, könnten Maßnahmen sein, dem steigenden CO₂-Ausstoß des Verkehrssektors zu begegnen und den Menschen dennoch ein gesundes Maß an Mobilität an die Hand zu geben.