ÖDP: Weltklimavertrag – und jetzt?

Es liegt an uns, dass aus Freudentränen keine Tränen der Verzweiflung werden!

Es falle ihr schwer, in die allgemeine Euphorie ob des in Paris von 195 Staaten verabschiedeten Papiers zum Weltklimavertrag einzustimmen, so die Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Gabriela Schimmer-Göresz. Schon frühere Absichtserklärungen hätten in der Folgezeit nicht zu weniger, sondern zu mehr Ausstoß der klimarelevanten CO2-Emissionen geführt. In der Tat sei es auch jetzt so, dass erst noch einmal richtig zugeschlagen werden dürfe, bevor es dann ans Eingemachte gehen soll. Das Fernziel 2050 sei viel zu weit gesetzt. Schimmer-Göresz glaubt eher an eine allgemeine Beruhigungspille, denn an eine wirkliche Trendwende, sollten sich die Parameter für eine echte Klimaschutzpolitik nicht fundamental ändern. Es werden also auf lange Sicht weiterhin Klimaschäden verursacht, für die niemand haftet. Die ÖDP-Bundesvorsitzende treibt auch die Frage um, wie ernst ein Vertrag genommen werden kann, der aus unverbindlichen Allgemeinplätzen bestehe. „Was ist eine Vereinbarung, die teilweise völkerrechtlich verbindlich sein soll, wert, wenn es keine Strafen bei Nichterfüllung der Zusagen gibt?“, frägt Schimmer-Göresz. Hier fehle eindeutig das Druckmittel, um die durchaus respektablen Ziele wirklich zu erreichen.

Die ÖDP-Vorsitzende bemängelt auch, dass der Fokus allein auf Zahlungen und technische Lösungen gelegt worden sei. Wie beim Thema „Umweltschutz“ werde es auch künftig heißen, dass man das Geld für den Klimaschutz erst erwirtschaften, also weiter wachsen müsse. Wachstum, wie bisher interpretiert, verursache Klimawandel und sei nicht die Lösung, so Schimmer-Göresz. Wenn also nicht realisiert werde, dass man nicht gleichzeitig Wirtschaftswachstum hochtreiben und Klimaschutz betreiben könne, dann würden die Probleme nicht kleiner, sondern größer inklusive Temperaturanstieg und von dem „Wunder von Paris“ bliebe nichts als Enttäuschung übrig.

Schimmer-Göresz glaubt eher an eine allgemeine Beruhigungspille, denn an eine wirkliche Trendwende, sollten sich die Parameter für eine echte Klimaschutzpolitik nicht fundamental ändern. Foto: fizkes - Fotolia.de

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