22.11.2012

ÖDP widerspricht CDU-Forderung nach 3%-Hürde bei EU-Wahl

Werner Roleff

Roleff: „EU-Parlament lebt auch von neuen politischen Ideen“

 „Die Wiedereinführung einer Sperrklausel bei Europawahlen – wie jetzt von der CDU gefordert – wäre ein Verlust an Demokratie“, so Werner Roleff, Mitglied im neugewählten Bundesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). „Denn das EU-Parlament lebt auch von neuen politischen Ideen, die oft erst durch Parteien wie die ÖDP in die Debatte eingebracht werden.“ Genau deshalb habe das Bundesverfassungsgericht erst 2011 die alte 5%-Hürde für verfassungswidrig erklärt www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/cs20111109_2bvc000410.html

und damit der ÖDP Recht gegeben. Ohne Hürde hätte die ÖDP bereits 2009 das erste EU-Mandat erhalten und wäre durch den damaligen Spitzenkandidaten Prof. Dr. Klaus Buchner im EU-Parlament vertreten. Außerdem wären sieben weitere Mandate (von den insgesamt 99 deutschen Parlaments-Sitzen) an übrige Parteien gegangen.

Ärgerlich findet Werner Roleff, dass von der CDU nun das alte Argument von der vermeintlichen „Zersplitterung“ erneut aus der Schublade gezogen wird – so, als ob es das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gar nicht gegeben hätte und die Bürgerinnen und Bürger sich hinters Licht führen ließen. Denn die Richter urteilten 2011: „Das Risiko einer zu erwartenden Erschwerung der Mehrheitsbildung ist mit der Gefahr einer Funktionsbeeinträchtigung nicht gleichzusetzen.“ Mit anderen Worten: Demokratie macht nun eben mal Arbeit. Bisher sitzen schon über 160 Parteien im EU-Parlament und haben sich überwiegend den sieben Fraktionen angeschlossen. Und 11 der 27 EU-Länder kennen gar keine Sperrklausel.

„Sollte sich die CDU mit einer neuen Hürde abermals auf den Holzweg begeben, die Wahlrechtsgleichheit für die Bürger und die Chancengleichheit der Parteien schwächen zu wollen, dann wäre es geradezu eine demokratische Pflicht, erneut das Bundesverfassungsgericht um Hilfe zu rufen“, so der ÖDP-Politiker Roleff. „Und wir sind sehr zuversichtlich, dass dann abermals die großen 'etablierten' Parteien in ihre Schranken gewiesen würden.“

 

Kategorie: Bürgerbeteiligung, Demokratie, Transparenz, Außenpolitik / Europa