ÖDP will Korruption stärker bestrafen

„Es ist Zeit, dass Deutschland endlich die UN-Konvention gegen Korruption unterzeichnet.“ Das sagt Hermann Striedl, Richter a. D. und Rechtsexperte der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) anlässlich der am Mittwoch stattfindenden Sitzung des Rechtsauschusses des Bundestages. Fast 10 Jahre läge dieses Abkommen nun in der Schublade, ohne von Deutschland ratifiziert worden zu sein. „Jetzt muss sich der Rechtsausschuss wieder damit beschäftigen und der Vorsitzende, Siegfried Kauder, versucht mit an den Haaren herbeigezogenen Argumenten zu verhindern, dass korrupte Abgeordnete geahndet werden“, so Striedl. Er erläutert, dass es in der EU-Konvention darum gehe, dass die Korruption von Abgeordneten ebenso unter Strafe gestellt wird, wie die Korruption von Beamten, Richtern und sonstigen Amtsträgern. „Selbst die Wirtschaft und der Bundespräsident fordern die Ratifizierung des Abkommens, was die Abgeordneten von CDU, CSU und FDP bisher erfolgreich verhindert haben“, so der ÖDP-Politiker.

Striedl betont, dass sich die ÖDP seit Jahrzehnten für saubere Politik einsetze. Ebenso lange machten Organisationen wie Transparency International und  Lobby Control auf die ungeheueren volkswirtschaftlichen Schäden der Korruption, insbesondere der Korruption in der Politik, aufmerksam. „Dies hindert aber maßgebliche Politiker wie Herrn Kauder nicht, alles zu tun, um die Straffreiheit der Abgeordneten zu verteidigen. Hat man doch schon durch die Schaffung des § 108e StGB versucht, das Volk zu beruhigen (Strafbarkeit des Stimmenkaufs eines Abgeordneten). Ein Gesetz, das von der Wissenschaft bis zu den Gerichten als lächerlicher Papiertiger bezeichnet wird. Nichts hindert den Bundestag, den §108e derart zu ändern, dass Bestechlichkeit bei Politikern und bei Parteien ebenso geahndet wird wie bei Amtspersonen,“ so Striedl abschließend.