Pressemitteilung
ödp wirft FDP Wählertäuschung vor
„Die FDP gibt ihren Anspruch als Bürgerrechtspartei auf.“ Das sagt Ulrich Brehme, innenpolitischer Experte der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp). Damit zielt Brehme auf die aktuelle Entwicklung in den Koalitionsverhandlungen zwischen den Liberalen und den Unionsparteien.
„Aus Angst vor dem Machtverlust ist die FDP bei allen wichtigen Themen eingeknickt. So wird weder die Vorratsdatenspeicherung noch die heimliche Online-Durchsuchung abgeschafft,“ erläutert Brehme. Der ödp-Politiker moniert weiter, dass auch andere Forderungen von Datenschützern und Bürgerrechtlern nicht erfüllt wurden. „Die FDP hat sich von Dr. Schäuble über den Verhandlungstisch ziehen lassen. Das öffnet dem Schnüffelstaat weiter Tür und Tor. Rechtsstaatliche Grundsätze werden dabei einfach vom Tisch gewischt. Letztlich werden diese Gesetze der ehemaligen Koalition vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern.“
Brehme ist sich sicher, dass die Liberalen insbesondere deshalb von vielen Wählern gewählt wurden, weil sich Westerwelle und seine Kollegen gegen die von Bundesinnenminister Schäuble (CDU) verantworteten Datenschutzaufweichungen gestellt hatten.
„Das was hier vor sich geht, ist ganz klar Wählertäuschung. Die FDP macht sich zum Erfüllungsgehilfen von Schäuble,“ so Brehme. Der ödp-Politiker ist der Meinung, dass sich die Bevölkerung die Einschränkung rechtsstaatlicher Grundsätze nicht auf Dauer gefallen lässt. „Wenn die FDP weiterhin den Datenschutz nur als Aushängeschild benutzt, werden immer mehr Bürger auf die Straße gehen und sich für ihre Grundrechte einsetzen.“
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